Auf dieser Seite finden Sie eine chronologisch aufsteigend sortierte Ansammlung von Zitaten mit Relevanz zur Bahnlärm-Problematik.
(Chronologisch aufsteigend)
„Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut; wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, befiehlt es!“
Mark Aurel (* 121 – † 180), Römischer Kaiser von 161 bis 180
Quelle: Mark Aurel: „Selbstbetrachtungen“, Wiesbaden 1979, Seite 123
„Für Wunder muss man beten, für Veränderung muss man arbeiten!“
Thomas von Aquin (1225 -1274)
Quelle: gutezitate.com/zitat/117411
„Handel und Industrie können selten in einem Staate blühen, wenn nicht ein gewisser Grad von Vertrauen auf die Gerechtigkeit der Regierungen vorhanden ist.“
Adam Smith (1723 – 1790, Schottischer Moralphilosoph und Begründer der klassischen Volkswirtschaftslehre
Quelle: Smith, Adam „Reichtum der Nationen“ (1776), Paderborn (ohne Jahr), Seite 950
Für jeden muss es höchst unangenehm sein, eine Eisenbahn unter seinem Fenster zu haben. […]
Weiß das Haus auch, welchen Rauch, welches Geräusch, Gezisch und Gerassel die rasch vorübereilenden Lokomotiven verursachen werden? Weder das auf dem Feld pflügende, noch das auf den Triften weidende Vieh wird dieses Ungeheuer ohne Entsetzen wahrnehmen. […]
Die Eisenbahn wird der größte Unfug sein, sie wird die vollständige Störung der Ruhe und des körperlichen sowohl wie des geistigen Wohlbefindens der Menschen bringen, die jemals der Scharfsinn zu erfinden vermochte.“
Sir Isaac Coffin im Eisenbahnausschuss des englischen Parlaments 1840
Quelle: Propyläen Technikgeschichte, Berlin 1997, Band 4, Seite171
„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest“
Robert Koch (1843 – 1910)
Mediziner, Mikrobiologe und Hygieniker
Quelle: DIE ZEIT, 11.01.
„Wir wissen zur Genüge, dass es töricht wäre, Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage für Einrichtungen zu halten, von denen wir auf allen Gebieten und unter allen Umständen das Beste erwarten können.“
Wilhelm Röpke (1899-1966) Deutscher Ökonom und Sozialphilosoph, gilt als einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft.
Quelle: Röpke, Wilhelm: „Jenseits von Angebot und Nachfrage“,
Düsseldorf 2009 (Nachdruck der Erstausgabe von 1958), Seite 183
„Was ist die Deutsche Bundesbahn?“
„Sie ist das Verkehrsmittel, das für alle Bürger, zu allen Zeiten, unter allen Umständen und ungeachtet aller Schwierigkeiten, zu immer gleichen Bedingungen, zur Verfügung stehen muss.
Das etwa ist das, was man mit dem Schlagwort »Gemeinwirtschaft« belegt und was praktisch bedeutet, dass für die Bundesbahn die Interessen der Volkswirtschaft, die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Interessen der deutschen Bürger, vor ihren eigenen Interessen nach Gewinn und Ertrag rangieren.“
Professor Dr. jur. Dr. Ing. Heinz Maria Oeftering
(1903-2004)
von 1957 bis 1972 erster Präsident der Deutschen Bundesbahn
Quelle: YOUTUBE, „Die Bahn im Jahre 1958: In großen Zügen – Eine Studie über die arme, reiche Bundesbahn“, Laufzeit: 38:46 Minuten
„Schon vor langer Zeit habe ich mir den alten römischen Satz zur Richtschnur gemacht: Salus publica suprema lex. Inzwischen habe ich begriffen, dass die Maxime vom öffentlichen Wohl als dem obersten Gebot, für manche Politiker – und ebenso für manche Manager – nicht zu gelten scheint; Sie räumen ihrer persönlichen Geltung, ihrer persönlichen Macht oder auch ihrem persönlichen Reichtum offenbar vorrangige Bedeutung ein.“ […]
„Vom Berufspolitiker muss vor allem verlangt werden, dass er die Folgen seiner Entscheidungen und Handlungen verantworten kann. Er muss nicht nur die von ihm beabsichtigten Folgewirkungen verantworten, sondern auch die unbeabsichtigten Folgen und die Nebenwirkungen.“
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt
(Quelle: Schmidt, Helmut: „Außer Dienst“, 4. Auflage, München 2008, Seite 8 und 317)
„Die Landesregierung (RLP) wird sich weiterhin für einen Strukturwandel engagieren, bei dem niemand zurückbleibt, der gewachsene Strukturen in Kommunen und Vereinen zukunftsgerecht weiterentwickelt, der unserer Wirtschaft Spielräume zur Weiterentwicklung verschafft und bei dem die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden.“
„Das Landesentwicklungsprogramm nimmt seine Aufgabe, eine gleichwertige Entwicklung aller Landesteile zu ermöglichen, ernst. Es geht dabei nicht um Gleichmacherei, sondern um das Erkennen von Chancen, die in jeder Region, in jeder Stadt und in jedem Dorf in unterschiedlicher Form vorhanden sind.“
Quelle: Landesregierung von Rheinland-Pfalz, Landesverordnung vom 14. Oktober 2008 über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) vom 07.10.2008, Seite 5, Vorwort
„An die Spitze einflussreicher Unternehmen gehören Leute, die glaubwürdig sind, weil sie integer sind und ihr Wirtschaftsdenken nicht von ihrem Selbstverständnis als anständige Bürger abspalten.“
Peter Ulrich
Gründer des Institutes für Wirtschaftsethik St. Gallen, erster Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftsethik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung , 12. Juli 2009, Seite 34
„Die Politik muss nicht nur »marktgerecht« und »marktkonform« sein,
sondern muss in der Gestaltungder Rahmenbedingungen,
nach allen Seiten wohl abgewogen, immer die Interessen
aller betroffenen Menschen im Auge haben.“
Hans Küng, Theologieprofessor
Quelle: Küng, Hans, „Anständig wirtschaften“, ungekürzte Taschenbuchausgabe München 2012, Seite 81
„Ich bin nicht nur der Innenminister des Weltkulturerbes sondern des ganzen Mittelrheintals und von ganz Rheinland-Pfalz!“
Innenminister Roger Lewentz am 22.02.2013 in Mainz beim Gespräch mit Vorsitzenden von Bürgerinitiativen des Mittelrheintals als Reaktion auf den Hinweis von Rolf Papen (BI Weißenthurm) auf die Ungleichbehandlung des Unteren Mittelrheintals gegenüber dem „Welterbe Oberes Mittelrheintal“ bei den geplanten Maßnahmen zur Bahnlärmreduzierung
„Zwischenzeitlich wissen wir aus vielen Studien wie schädlich dauerhaft hohe Umweltschallpegel sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken. Nicht vergessen darf man hierbei, dass die hohe Lärmbelastung oft auch mit einer hohen Belastung der Luft mit Schadstoffen einhergeht. Ganz klar: Lärm ist ein Problem mit großer gesundheitlicher Relevanz, der zudem auch Lebensräume zerstört.“
Dr. Jürgen Hoffart, Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Quelle: Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, 3/2013, Seite 5
„Die Bevölkerung wird vermeidbaren Risiken durch Lärm und Emissionen ausgesetzt, die alle Bereiche des Lebens betreffen, so den Aufenthalt im Freien, das Lernen in Schulen, Wohnräume, Erholungsgebiete sowie viele soziale Interaktionen u.a.m., es werden vermeidbare Gesundheitsstörungen und Krankheiten ausgelöst durch die falsche Definition von Grenzwerten werden kausale Auslöser negiert und damit letztlich die Verantwortlichkeiten für die Schädigungen verdeckt.“
Dr. med. Henning Thole, Berlin – kfberlin e.V. und AK „Ärzte gegen Fluglärm”, Herausgeber von www.fluglaerm-fakten.de
Quelle: Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, 3/2013, Seite 14
„Man muss aufpassen, dass man die Leute nicht so reizt,
dass sie etwas Unbesonnenes tun!“
Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Quelle: Süddeutschen Zeitung, 16.03.2013
„Wirtschaftsinteressen gehen in Deutschland vor Lärmschutz.“
SWR/RP
Leiter des Fachgebiets Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin
Quelle: SWR/RP, „Zur Sache“, Donnerstag, 04.04.2013, 20:15 -21:00 Uhr
„Wir lassen uns nicht mehr länger zum Narren halten. Der Rhein lebt und weiß sich zu wehren!“
Frank Gross, Sprecher „Pro Rheintal“
Quelle: Super-Sonntag, 11.04.2013
„Wir werden niemanden wählen, der weiterhin, mit einer technischen Infrastruktur des 19. Jahrhunderts, mit rollendem Material aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, den Güterverkehr des 21. Jahrhunderts bewegen will.“
Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister der Stadt Bonn
Quelle: Ansprache bei der Bahnlärm-Demonstration am 28.04.2013 in Bonn
„Sicherheit ist für uns das oberste Gebot.“
…
„Auf Neu- und Ausbaustrecken gibt es heute keine Weichen mehr direkt vor Brücken und Tunneln.“
Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn AG,
Quelle: faz.net, 24.05.2013,
(Interview zum Bahnunglück vor 15 Jahren am 03.06.1998 in Eschede)
„Güterwaggons könnten heute genauso leise gebaut werden, wie Personenwagen.“
Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Quelle: rlp.de, 07.06.2013, Zugriff: 15:45 Uhr
„Durch die bisherige Fixierung auf einen tiefen Beschaffungspreis konnte der Güterwagen an der notwendigen Weiterentwicklung bisher nicht teilhaben und bremst den Güterverkehr als Ganzes.“
Prof. Markus Hecht, Leiter des Fachgebiets Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin
Quelle: : „Internationales Verkehrswesen“, 2/2013, Seite 65
„Wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht, reicht es nicht, auf Freiwilligkeit oder Marktanreize zu setzen, der Bund muss hier im Sinne des Ländervotums dringend nachbessern.“
Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz
Quelle: rlp.de, 07.06.2013, Zugriff: 16:25 Uhr
„Das Bahnwesen ist schlichtweg sehr komplex und damit störungsanfällig.“
Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn AG
Quelle: Welt am Sonntag, 18.08.2013, Seite 27 – 29
„Es wird (bei der Bahn) auf Verschleiß gefahren!“
Heiner Mohnheim, Verkehrswissenschaftler, Geograph und emeritierter Professor der Universität Trier
Quelle: DER SPIEGEL, 19.08.2013, Seite 76
„Der Korridor 1, der von den Ara-Häfen (Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) über das Rheintal und die Schweiz zum italienischen Hafen Genua verläuft, geht dieser Tage – genau am 10. November 2013 in Betrieb.“
Oliver Sellnick, Leiter Geschäftsentwicklung der DB Netz AG
Quelle: dvz.de (BVZ Logistik auf der Schiene) 04.11.2013,
„Frachtkorridore werden Wirklichkeit“ –
und
„Es ist nur logisch, Lärmspitzen künftig nicht nur bei der Beurteilung von Nachtfluglärm, sondern auch bei der Beurteilung von nächtlichem Bahnlärm zu berücksichtigen.“
Frank Kupfer, Umweltminister von Sachsen
Quelle: 02elf.net, Freitag, 15.11.2013, 10:25 Uhr
„Unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften der EU ist die Kommission der Auffassung, dass die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geräuschemissionen von Güterzügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten nicht gegen den Grundsatz des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen verstoßen, wenn sie gleichermaßen für alle Betreiber von Güterzügen für Fahrten durch das nationale Hoheitsgebiet – unabhängig von der Herkunft dieser Betreiber – gelten und wenn sie keine erheblichen Auswirkungen haben, die den Grundsatz des freien Verkehrs in Frage stellen “
Siim Kallas, EU Kommissar für Verkehr
Quelle: e-mail von Willi Pusch vom 20.11.2013
„Der Schutz vor dem Lärm muss durch eine zügige Umrüstung aller Fahrzeuge schneller vorankommen und darf sich nicht nur auf den Austausch der Bremssohlen beschränken.“
Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Quelle: dpa, 26.11.2013
„Wenn man täglich mit den Lärmopfern spricht und ihre Leiden kennt und andererseits begreift, dass mangelnde Sorgfalt und technische Defekte den übermäßigen Bahnlärm produzieren, dann versteht man, dass nur klare Restriktionen wie ein Nachtfahrverbot helfen, um dem ein Ende zu setzen.“
Frank Gross, Sprecher „Pro-Rheintal“
Quelle: hessen-tageblatt.com, 27.11.2013, Zugriff: 17:04 Uhr“
„Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Deutschen Bahn werden.“
Dr. Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ksta.de) 01.12.2013, Zugriff: 14:55 Uhr
„Was ich an Herrn Ramsauer schätze, ist sein gesunder Menschenverstand, bei ihm sind eins und eins immer zwei.“
Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn AG
Quelle: spiegel.de, 11.12.2013, 14:19 Uhr
„Ich appelliere an die Unternehmen, ihre Flotten (Uralt-Güterwaggons) zügig umzurüsten. Wir unterstützen diese Umrüstung finanziell. Aber wer bis 2020 nicht auf lärm-mindernde Technik umgerüstet hat, wird dann das deutsche Netz nicht mehr befahren dürfen.“
Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.01.2014,
„Verkehr ist die Lärmquelle Nummer eins. Ihn zu reduzieren muss somit wichtiges Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik sein.“
Quelle: Umweltbundesamt, „DIE RUHE WEG.“, 17. Tag gegen Lärm (International Noise Awareness Day) am 30. April 2014
Zugriff: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/tgl-flyer_2014.pdf
„Die Bahn braucht einen Modernisierungsschub“
und
„Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass die Belastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm trotz aller Minderungsmaßnahmen zunimmt und der Lärm die Umweltbelastung mit der höchsten Anzahl von Betroffenen darstellt. Daher muss der Schutz gegen Verkehrslärm deutlich verbessert werden, zumal das bestehende Regelwerk Lücken aufweist und neuere wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ausreichend berücksichtigt.“
- Umweltministerkonferenz am 09.05.2014 in Konstanz
Unterzeichner: Ulrike Höfken und Roger Lewentz (Umweltministerin und Innenminister Rheinland-Pfalz), Tarek Al-Wazir und Priska Hinz (Verkehrsminister und Umweltministerin Hessen), Winfried Hermann und Gisela Splett (Verkehrsminister sowie Staatssekretärin und Lärmschutzbeauftragte Baden-Würtemberg), Johannes Remmel und Michael Groschek (Umweltminister und Verkehrsminister NRW)
„Und am Ende muss wahrscheinlich trotz aller Potenziale, die man noch ausschöpfen kann, auch da und dort größer gedacht werden. Es wird auf Dauer auch auf der Schiene nicht möglich sein, den Verkehr des 21. Jahrhunderts auf einem Schienennetz des 19.Jahrhunderts abzuwickeln. Ohne Tempolimits, Tunnel oder gar neue Trassen wird es auf Dauer nicht gehen. Auch im Interesse der Wirtschaft.“
Allgemeine Zeitung Mainz
Quelle: allgemeine-zeitung.de/finanzen.net, 20.05.2014, 19:19 Uhr , Zugriff: 21.05.2014, 17:45 Uhr
„Bei der Deutschen Bahn gilt: Sicherheit ist oberstes Gebot. Diesem Gebot hat sich alles andere unterzuordnen.“
Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG
Quelle: deutschebahn.com, 26.06.2014
„Laut einer regelmäßigen Umfrage des Bundesumweltministeriums fühlen sich 6 Prozent der Deutschen durch Fluglärm gestört, das sind 9 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2000. Von lauten Zügen fühlen sich 15 Prozent der Deutschen gestört. Die Bahn hat die Luftfahrt beim Lärm also überholt.“
Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
Quelle: faz.net, 09.07.2014
„Allein die Schäden durch Schienenverkehrslärm werden für Deutschland auf etwa 800 Millionen Euro jährlich geschätzt.“
3sat
Quelle: Quelle: 3sat.de, Freitag, 11.07.2014, 21.00 Uhr,
„Teurer Lärm – Gesundheit versus Wirtschaft“
„In zehn bis fünfzehn Jahren könnten wir 1500 Meter lange Züge einsetzen. Die Idee ist noch visionär, aber machbar.“
Dr. Karl-Friedrich Rausch, Vorstand für Transport und Logistik bei der DB Mobility Logistics AG
Quelle: Wirtschafts-Woche (wiwo.de), 19.07.2014
„Die Strecken entlang des Rheins werden an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb brauchen wir Alternativtrassen. Wir denken aber eher an eine Modernisierung der Strecke von Hagen über Gießen nach Frankfurt.“
Dr. Karl-Friedrich Rausch, Mitglied im Vorstand der DB Netz AG,zuständig für Netzplanung und Großprojekte
Quelle: e-mail von Willi Pusch vom 30.07.2014, 08:34 Uhr
„Nur wenn unsere Dörfer und Städte attraktiv bleiben, ausreichend Bildungs- und Arbeitsangebote anbieten, kann es uns gelingen, die Menschen bei uns zu halten und neue Einwohner zu gewinnen. Ein Hauptziel ist dabei der Erhalt der alten Ortskerne mit ihren gewachsenen Strukturen und ihrem unverwechselbaren Charakter.“
Dr. Alexander Saftig, Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz
Quelle: Rhein-Zeitung, 29.09.2014
„Bahnlärm beeinträchtigt das tägliche Leben und macht krank. Ich setze mich weiterhin hartnäckig für die Verringerung des Bahnlärms im Mittelrheintal ein.“
Erwin Rüddel, Mitglied des Deutschen Bundestages
Quelle: nr-kurier.de, 10.10.2014
„Ich stehe dafür, dass alle Menschen in unserem Land gut leben können.“
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Quelle: SWR „Zur Sache“, 06.11.2014
„Die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz soll weiter ausgebaut werden, egal ob in der Ausbildung, im Berufsleben, in der Familie oder im Alter.“
Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Interview mit Roger Lewentz, am 07. 11. 2010
Quelle: roger-lewentz.de, Zugriff: 05.11.2014, 18:54 Uhr
„Die institutionalisierte, unabhängige Lärmwirkungsforschung an Universitäten gibt es praktisch nicht mehr, weder in der Akustik noch in der Psychologie oder Medizin. Deshalb gibt es in Mitteleuropa zum Thema Lärm praktisch nur noch Auftragsforschung.“
Prof. Dr. Rainer Guski, Leiter der NORAH-Studie
Quelle: laermstudie.de, Zugriff am 21.11.2014, 14:55 Uhr
„Bei ständigem Verkehrslärm erleben sie ständig kurzfristige Reaktionen. Zum Beispiel verengen sich Ihre Blutgefäße. Menschen können sich weder kognitiv noch körperlich an Lärm gewöhnen.“
Prof. Dr. Rainer Guski, Leiter der NORAH-Studie
Quelle: laermstudie.de, Zugriff am 21.11.2014, 14:55 Uhr
„Wir werden in Kürze eine Mahnwache organisieren und nach den jüngsten Verlautbarungen der Deutschen Bahn bin ich mir wirklich nicht mehr sicher, wo die Grenzen des zivilen Ungehorsams liegen und aufhören.“
Thomas Bungert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel
Quelle: Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 11.04.2015, Seite 19
„Ohne Alternativstrecke für den Güterverkehr geht das Welterbetal den Bach runter.“
Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Quelle: Rhein-Zeitung, 08.05.2015
„Bahnlärm macht die Menschen krank!“
Ulrike Höfgen, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz
Quelle: SUPER SONNTAG, 13.06.2015
„Im Verfassungsstaat bindet das Recht die Politik; politische Herrschaft kann gar nicht anders, als durch Recht und Gesetz ausgeübt zu werden.“
Udo Di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter
Quelle: DER SPIEGEL, 19.09.2015
„Bis 2020 muss sich der Bahnlärm durch leisere Güterzüge halbiert haben, sonst werden wir uns für ein Fahrverbot lauter Güterzüge einsetzen. Um den Bahnlärm im Mittelrheintal zu reduzieren, beteiligt sich auch die neue Landesregierung freiwillig an zusätzlichen Maßnahmen der DB zur Lärmreduzierung.“
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Quelle: Aus der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz am 01.06.2016
„Gegen die niedrige Einstufung der alternativen Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans hat die Landesregierung beim Bundesverkehrsminister ihren Protest angemeldet. Das Land engagiert sich weiter, die Realisierungschancen für diese Projekte zu erhöhen.“
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Quelle: Aus der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz am 01.06.2016
„Eine alternative Güterzugstrecke ist unabdingbar. Wir erwarten, dass die Trasse zwischen Mainz-Bischofsheim und Troisdorf im Bundesverkehrs-wegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Ich werde dazu weitere Gespräche mit den beteiligten Ländern und dem Bund führen“
Volker Wissing, Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz
Quelle: rlp.de, 01.06.2016 | Verkehr = Lärmschutz im Mittelrheintal
„Allerdings – so wichtig eine zügige Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Alternativtrasse durch den Westerwald ist, so sehr müssen wir uns andererseits politisch auf das ‚Hier und Jetzt‘ konzentrieren.“
Erwin Rüddel, Mitglied des Deutschen Bundestages
Quelle: NR-Kurier, 31.08.2016
„Ich werde nicht akzeptieren, dass eine Transitstrecke durch Europa zur gesundheitlichen Belastung für Rheinland-Pfälzer wird.“
und
„Wir wollen dort auch Tourismus haben, wir wollen Lebensqualität haben und vor allem haben wir den klaren Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“
Volker Wissing, Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz
Quelle: swr.de, 11.10.2016, 15.20 Uhr und bild.de, 13.10.2016, 10:36 Uhr, „Wissing: Güterzüge sollen raus aus dem Mittelrheintal“
Die Welt wie wir sie kennen, ist in Bewegung. Die Herausforderungen der Zukunft sind vor allem die Herausforderungen einer individuellen, intelligenten und vernetzten Mobilität. Mobilität treibt uns an, sie bewegt uns.
Die Menschen wollen Mobilität, sie möchten mobil sein. Persönliche Mobilität entspringt dem Wunsch, selbst zu entscheiden, wann, wie und wohin wir uns bewegen.
Mobilitätsmuster werden vielschichtiger und komplexer. Das Bedürfnis nach Sicherheit, Gesundheit, intakter Umwelt und allgemeiner Lebensqualität steigt.
Die Digitalisierung wird zur zentralen Grundlage der Prinzipien der Mobilität von morgen, die vor allem eines zu leisten hat: Sie muss bedürfnisorientiert sein, das Leben einfacher und sicherer machen
Dr. August Markl, Präsident des ADAC
Quelle: Aus dem Vorwort der Studie des „Zukunftsinstituts“ im Auftrag des ADAC „Die Evolution der Mobilität“, veröffentlicht 2017
„Das Mittelrheintal geht über Koblenz und Weißenthurm hinaus. Deshalb setze ich mich auch weiterhin vehement zugunsten einer Machbarkeitsstudie für den Unteren Mittelrhein ein“
Erwin Rüddel, Mitglied des Deutschen Bundestages
Quelle: Ansprache bei der 49. Dienstag Demonstration gegen Bahnlärm am 10.01.2017 in Neuwied
„Die Ausweitung der Untersuchung auf den Rheingau und das Untere Mittelrheintal wurde auf vergangenen Sitzungen des Beirats sowohl seitens der Bürgerinitiativen als auch der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz gefordert. Bund und DB AG sind hierzu aber inzwischen nicht mehr bereit. Sie verweisen darauf, dass ohnehin eine Neubewertung des Sanierungserfordernisses anhand strengerer Grenzwerte in der Sanierungsrichtlinie des Bundes mit anschließender Nachsanierung bereits sanierter Strecken auf Kosten des Bundes erfolgen soll und es im Übrigen auch an einem entsprechenden Beschluss des Bundestags zur Bereitstellung von Mitteln für eine Ausweitung der Untersuchung fehle.“
Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz
Quelle: Antwort vom 10.04.2017 auf die „Kleine Anfrage“ der Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies hinsichtlich der Fortsetzung der Machbarkeitsuntersuchung zur Bahnlärmreduzierung im Mittelrheintal
„Nach neuester Analyse der EU-Kommission verringert die Investition von einem Euro in Lärmschutzmaßnahmen die Lärmschadenskosten um 29 Euro, die zum Beispiel dem Gesundheitssystem entstehen.“
Ulrike Höfken, Uumweltministerin von Rheinland-Pfalz
Quelle: Vortrag bei der Tagung „Lärmschutz – Zukunft für das Mittelrheintal“ in Koblenz am 25.04.2017
„Für den Klimaschutz ist wichtig, dass mehr Personen und Güter die Bahn nutzen. Eine stärkere Verlagerung auf die Bahn muss aber Hand in Hand gehen mit leiseren Zügen und Bahnstrecken. Der Lärm ist und bleibt die Achillesferse des Schienenverkehrs. Schienenverkehrslärm mindert die Lebensqualität von einem Fünftel der Deutschen. Das muss sich ändern.“
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes
Quelle: www.umweltbundesamt.de, 26.04.2017 „Jeder fünfte Deutsche leidet unter Schienenlärm – das muss nicht sein“
„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Masterplan Schienengüterverkehr vorgelegt. […]
Vieles haben sich die Eisenbahnen in den zurückliegenden Jahren vergeblich gewünscht – jetzt gehen alle Wünsche fast gleichzeitig in Erfüllung.
Es ist wie Weihnachten im Sommer.“
Timon Heinrici, Korrespondent DVZ, Redakteur Eisenbahnen
Quelle: dvz.de (Deutsche Verkehrs Zeitung), „Schienengüterverkehr: Masterplan macht Wünsche wahr“
Zugriff: 26.06.2017, 18:15 Uhr
„In Verantwortung für unsere durch zunehmenden Bahnlärm betroffenen Menschen und die Zukunft unseres Unteren Mittelrheintals müssen wir unser Engagement fortsetzen!“
Georg Hollmann, Bürgermeister der VG Weißenthurm
Quelle: Blick aktuell, 30.06.2017 „Bahnlärmgegner fordern Machbarkeitsstudie für Unteres Mittelrheintal“
„Gesetze dienen der Regelung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die gemeinschaftlichen Erfahrungen einer Gesellschaft spiegeln sich auch immer in ihren Gesetzen wieder. Folgt das Gesetz nun aber einer trockenen, nüchternen Logik und hat nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen gemein, ist das System unweigerlich zum Scheitern verurteilt.“
Ruth Bader Ginsburg (1933 – 2020), US-amerikanische Juristin und seit 1993 Beisitzende Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
Quelle: Ruth Bader Ginsburg, 300 Statements der berühmten
Supreme-Court- Richterin, 4. Auflage München 2020, Seite 120 (Die amerikanische Originalausgabe erschien 2018)
„Wichtigstes Instrument zur Ermittlung der Lärmbelastung ist die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm.
Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten für große Ballungsräume und Haupteisenbahnstrecken Lärmkarten und nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Umgebungslärm erarbeiten. Zurzeit gibt es jedoch keine EU-Vorgaben für Lärm an Eisenbahnstrecken.“
Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr
Quelle: Antwort von Violeta Bulc im Namen der Kommission auf Anfrage von MdEP
Arne Gericke (Freie Wähler) – übermittelt durch Dr. Ludwig Steininger am 23.02.2018
„Wenn die Güterzüge der Deutschen Bahn-AG weiterhin lärmend durch das Rheintal und damit auch durch Remagen brausen, so hat das vor allem damit zu tun, dass die Bahn jahrzehntelang Investitionen in die Infrastruktur verpennt und das Geld an den falschen Stellen ausgegeben hat.“
Oliver Krischer, Mitglied des Bundestages am 15.02.2018 in Remagen
Quelle: blick-aktuell.de, 19.02.2018, 15:38 Uhr
„An der ein oder anderen Stelle haben wir Verzögerungen, das liegt ehrlicherweise auch an uns bei der Deutschen Bahn, aber auch an Genehmigungsbehörden so dass wir die Schienenstegdämpfer jetzt erst in diesem Herbst einbauen können mit `ner Verzögerung von knapp einem Jahr, aber die Botschaft ist: Im Herbst kommen die Schienenstegdämpfer.“
Alexander Gehlhaar, Lärmbeauftragter der Deutschen Bahn AG
Quelle: SWR-aktuell, 12.04.2018, (Bahn kündigt mehr Lärmschutz im Mittelrheintal an)
„Es ist nicht hinnehmbar, dass wirtschaftliche Interessen über die Gesundheit von Menschen gestellt werden. Hier geht es um das Überleben einer ganzen Region. Schauen wir uns doch die Orte entlang der Bahntrassen einmal an. Wer zieht denn hierhin, wenn der Nachbar Bahn im Viertelstundentakt sozusagen durchs Wohnzimmer rumpelt.“
Detlef Pilger, Mitglied des Deutschen Bundestages
Quelle: Lokalradar, 11.04.2018 • Seite 10
„Der Bau neuer Trassen, Zugverdichtungen und deutliche Zuwachsraten bei der Bahn dürfen nicht dazu führen, dass diese Entwicklung mit mehr Lärm einhergeht. Dabei können wir uns bei allen geforderten Lärmschutzmaßnahmen auf den Koalitionsvertrag berufen. Danach muss der Schienenlärm bis 2020 halbiert werden.“
Josef Oster, Mitglied des Deutschen Bundestages
Quelle: Blick aktuell, 23.04.2018
„Gemeinsam mit ihnen haben wir der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ordentlich Druck gemacht und einige Erfolge verbuchen können. Doch es muss noch sehr viel mehr passieren.
Dafür werden wir morgen wieder zusammenkommen und zusammen streiten. Und ich werde wieder viele Gespräche führen und Eindrücke mit nach Berlin nehmen können, um das Anliegen in
den Bundestag zu tragen und dort weiterhin Dampf zu machen.“
Tabea Rößner, Mitglied des Deutschen Bundestages
Quelle: Ansprache bei der 65. Dienstag Demonstration gegen Bahnlärm am 08.05.2018 in Neuwied
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„Mit Logik und transparent nachvollziehbaren Kriterien scheint die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums nichts zu tun zu haben: Die Alternativstrecke Dresden-Prag in den „vordringlichen Bedarf“ hoch zu stufen und damit zuerst zu bauen, dafür die Alternativstrecke fürs Mittelrheintal weiterhin auf die lange Bank zu schieben, widerspricht den Zahlen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir beträgt die durchschnittliche Auslastung der Mittelrheintal-Strecke 83 Prozent, die der Strecke Dresden-Prag nur 57 Prozent. Jeder vernünftige Mensch würde meinen, dass also der Bedarf für die Alternativstrecke zum Mittelrheintal deutlich größer und damit auch dringlicher ist, weil dort die Menschen vom Bahnlärm extrem betroffen sind. Und da das Ministerium noch nicht sagen kann oder will, wie die Wirtschaftlichkeit der Alternativtrasse Troisdorf – Mainz-Bischofsheim im Vergleich zur Dresden-Prag-Strecke ausfallen würde, bleibt am Ende mindestens ein Geschmäckle zurück – von Kungelei, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gar nicht zu sprechen.“
Tabea Rößner, Mitglied des Deutschen Bundestages
Quelle: E-Mail vom 12.01.2018
„Mehdorn leitete einen Raubbau an der Substanz von Schienen, Zügen und Gebäuden ein, von dem sich die Bahn bis heute nicht erholt hat. Und als Mehdorn ging, schafften es seine Nachfolger nicht, den Niedergang zu stoppen. Bis heute gibt die Bahn nicht genug Geld für den Erhalt der Infrastruktur aus. Brücken bröseln, Schwellen verrotten, Weichen schlagen aus. Die Bahn fährt auf Verschleiß.“
Quelle: DER SPIEGEL, 28.07.2018, Seite 63
„Der Transport von Personen und Gütern auf der Schiene ist aus ökologischen Gründen in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Jedoch muss dieser Verkehr unter größtmöglicher Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Anlieger erfolgen“
Andreas Geron, Bürgermeister der Stadt Sinzig
Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de, 16.08.2018
„Wir gehen davon aus, dass durch die Umrüstung der Güterwagen und das Verbot von lauten Güterwagen ab 2021, es schon zu diesem Zeitpunkt relativ deutlich leiser wird im Rheintal.“
Michael Jäcker-Cüppers, Lehrbeauftragter der TU Berlin
Quelle: SWR – „Zur Sache Rheinland-Pfalz“, 16.08.2018
„Das Problem ist eben der Mangel an Ausweichstrecken. Darauf wurde schon vor Jahren hingewiesen. Wir haben alle möglichen Ankündigungen erlebt, von der Trennung zwischen Güter- und Personenverkehr, bis zum Ausbau der Grenzübergänge. Da ist immer viel zu wenig passiert. Das mussten wir uns zuletzt einmal wieder zur Eröffnung des Gotthardtunnels vorhalten lassen. Die Schweizer sind längst fertig, während wir noch Jahre für die Zulaufstrecken brauchen. […]
Gewinnstreben und Gemeinwohl miteinander zu verbinden dürfte in einer privatwirtschaftlichen Aktiengesellschaft wie der Deutschen Bahn sehr schwierig sein. Da hat ein Vorstand bestimmte Verhaltensregeln, Treuepflichten und eine Gewinnerzielungsabsicht zu erfüllen. Das ist für alle Beteiligten die Quadratur des Kreises.“
Heiko Fischer, Vorstandsvorsitzender des Eisenbahnwaggon-Vermieters VTG
Quelle: Handelsblatt, 20. 08.2018, Seite 22 und 23
„Mit unserem Forschungsprojekt* bringen wir Hightech-Waggons aufs Gleis. Im Härtetest erproben wir digitale Innovationen und neueste Lärmschutztechnologien. Ich freue mich über die Ergebnisse der ersten Messungen. Sie zeigen, dass alle Wagen die zulässigen Lärmgrenzwerte deutlich unterschreiten und Energie sparen. Der Güterverkehr auf der Schiene kann künftig leiser, energieeffizienter und wirtschaftlicher unterwegs sein. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen und die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs insgesamt zu erhöhen.“ (*Aufbau und Erprobung von Innovativen Güterwagen)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Quelle: DB Cargo Newsletter: railways 08/18 | InnoTrans 2018 | „Innovative Güterwagen“ Zugriff: 01.09.2018
27.09.2018 – Zitat-Sammlung aus dem Bericht der Parlamentsgruppe
„Mit dem Umsetzungsprozess zur Halbierung des Bahnlärms bis 2020 können wir sehr zufrieden sein. Der Lärmvermeidungsprozess ist aber auf Kontinuität angelegt und wir werden weiter dafür kämpfen, dass neue Technologien und Maßnahmen zum aktiven wie passiven Lärmschutz zügig in der Fläche eingesetzt werden.“
MdB Erwin Rüddel
„Wir haben in der letzten Wahlperiode einiges angeschoben. Doch weitere Schritte – über das Jahr 2020 hinaus – sind notwendig, um die Lärmbelastung zu verringern. Denn unsere Umwelt verlärmt immer stärker. Daher brauchen wir auch eine Gesamtlärmbetrachtung. Die Reduzierung des Lärms ist dabei nicht allein eine deutsche, sondern vielmehr eine gesamteuropäische Aufgabe, die wir mit unseren Partnerländern gemeinsam angehen müssen.“
MdB Tabea Rößner
„Fortschritte auf dem Weg zu einer leiseren Bahn wollen wir zukünftig in einem Fortschrittsbarometer transparent abbilden. Grundlage hierfür sind die Forderungen, die wir als interfraktionelle Parlamentsgruppe Bahnlärm heute vorgestellt haben. Darauf haben wir uns gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Verband der Güterwagenhalter (VPI) verständigt.“
MdB Detlev Pilger
„Wir sind damit konfrontiert, dass die Belastung durch den Güterverkehr auf der Schiene zunehmen wird. Deswegen sprechen wir uns klar dafür aus, künftig bei weiteren Straßenplanungen Tunnellösungen zu präferieren. Konkret gilt es jetzt zügig bei der geplanten tunnelgeführten Neubaustrecke „Troisdorf/Mainz-Bischofsheim“ eine Höherstufung im Bundesverkehrswegeplan voranzutreiben, damit ein beschleunigtes Planverfahren durchgeführt werden kann.“
MdB Sandra Weeser
Quelle: tabea.roessner.wk@bundestag.de, 27.09.2018 14:58:09
„Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des personen- und Güterverkehrs auf der Schiene deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen. Wann dieser Zustand erreicht sein wird, kann heute nicht belastbar eingeschätzt werden.“
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
Quelle: Antwortschreiben vom 07.01.2019 auf das Schreiben des MdB Patrick Schnieder vom 29.11.2018
„Letztlich hängt ja der Bahnkonzern am Bundesetat und letztlich muss die Politik ja über den Etat auch diesem Konzern das Geld geben, was er braucht, und muss die strategischen Entscheidungen fällen.“
Enak Ferlemann, Staatssekretär im BMVI
Quelle: deutschlandfunk.de, 18.12.2018
„Ich habe den Eindruck, dass der Bund die alternative Güterverkehrsstrecke nicht will. Wenn dem so ist, dann soll der Bund das auch klar sagen.“
Dr. Volker Wissing
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – und stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
Quelle: zeit.de, 02. Februar 2019
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein ganzes Tal unbewohnbar gemacht wird.“
Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
Quelle: Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 05. 02. 2019, Seite 3
„Man gewinnt doch fast den Eindruck, die wollen mit Gewalt unser Tal menschenfrei machen.“
Werner Groß
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley
Quelle: Rhein-Zeitung 06. Februar 2019
„Der Bund hat sicherzustellen, dass Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes auf diesem Schienennetz dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen (Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87e Grundgesetz). Die Bundesregierung ist auch für die unternehmerische Tätigkeit der DB AG verantwortlich, wie das Bundesverfassungsgericht im November 2017 klargestellt hat.“
Quelle: Bundesrechnungshof, Sonderbericht „Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse“ vom 17.01.2019 (Zusammenfassung)
„2020 wird der berühmteste Euphemismus der Schienentechnologie Pflicht sein. Die „Flüster“-Bremse, die mit 75 Dezibel (entspricht laut Google „Kantinenlärm, Waschmaschine beim Schleudern, Großraumbüro) quietscht, ist dann für (fast alle) alten Güterzüge Standard. Wesentlich effizienter als eine flüsternde Bremse, die brüllt, wäre die Alternativtrasse, über die nun seit Jahren diskutiert wird.“
Carsten Zillmann
Landeskorrespondent der Rhein-Zeitung
Quelle: Rhein-Zeitung, 07.02.2019
„Die Bahnstrecke im Mittelrheintal ist die gefährlichste Bahnstrecke Deutschlands.“
„Sie haben rund 80 Ortsdurchfahrten rechts- und linksrheinisch, da geht es ganz eng an den Häusern vorbei. In dieser Situation ist es eigentlich zwingend, über Sicherheitsmaßnahmen wie beispielsweise Tempolimits nachzudenken.“
„Die Themen Lärmschutz und Sicherheit müssen endlich konsequenter als bisher angegangen werden.“
„Ich Finde, man sollte sich bei den Bürgerinitiativen mehr auf innovativen und kostengünstigen Lärmschutz konzentrieren, statt auf ein Projekt, das frühestens in 30 Jahren fertig ist.“
Professor Heiner Mohnheim
Verkehrswissenschaftler, Geograph und emeritierter Professor der Universität Trier
Quelle: Rhein-Zeitung,09.02.2019
„Da sind (bei der Bewältigung des Schienengüterverkehrs) die Nachbarn in den Niederlanden und der Schweiz tatsächlich wesentlich weiter als wir.“
Richard Lutz
Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bahn AG
Quelle: Rhein-Zeitung, 19. Februar 2019
„Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem malerischen Mittelrheintal!“
Marc Ruland, Mitglied des Landtages von Rheinland Pfalz
Quelle: Pressemitteilung von MdL Marc Ruland vom 21.02.2019
„Gerade in den ersten 15 Jahren nach der Bahnreform machten sich viele Häuptlinge als Außenseiter und primär als Sanierer ans Werk – von der Bahn aber hatten sie keine Ahnung.“
„Wir haben seit Ewigkeiten Verkehrsminister, die alle mit dem Thema Bahn, was ihren Hintergrund betrifft, nichts zu tun hatten.“
„Alle reden davon, Straßen zu entlasten und den Schienenverkehr zu stärken, gleichzeitig nehmen wir jedes Jahr 500 Kilometer vom Netz.“
„Wenn wir in Deutschland vorwärtskommen wollen, dann brauchen wir ein Schienennetz, was nicht nur die Großstädte und die Metropolen anbindet, sondern wir brauchen den Fernverkehr auch in kleineren Großstädten und in Mittelzentren.“
Heiner Monheim
Verkehrswissenschaftler, Geograph und emeritierter Professor der Universität Trier
Quelle: Gabor Steingart, „Das Morning Briefing“, 04.03.2019
Der Schutz vor Verkehrslärm beim Neu- und Ausbau von Schienenwegen ist im Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974 geregelt. Für bereits existierende Strecken – also dem Bestandsnetz – gelten diese Bestimmungen allerdings nicht. Um die Lärmsituation jedoch auch hier zu verbessern, hat die Bundesregierung 1999 das freiwillige Investitionsprogramm „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ ins Leben gerufen.
Quelle: www1.deutschebahn.com/laerm/infrastruktur/laermsanierung-1095510, „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen“
Zugriff: 10.03.2019, 09:45 Uhr
„Der Güterverkehr wird zunehmen, die Gesundheit und die Lebensqualität der Bewohner dürfen hierunter nicht leiden. Zur Alternativstrecke gibt es keine sinnvolle Alternative.“
„Wer unter Verweis auf das Gemeinwohl von seinen Mitmenschen erwartet, dass sie mit dem Lärm eines Presslufthammers zu Bett gehen, dass sie mit dem Lärm eines Presslufthammers Tag und Nacht verbringen, der bewegt sich außerhalb der gesellschaftlichen Wertevorstellung.“
„Was hier (im Mittelrheintal) gegenwärtig stattfindet, ist die Abwägung wirtschaftlicher Interessen der Gesellschaft einerseits, unter Inkaufnahme der gesundheitlichen Schäden der Menschen in diesem Tal und unter Inkaufnahme, dass man sie ihrer wirtschaftlichen Perspektiven beraubt.
Das ist unfair und ich sage es nochmal: Das ist keine Abwägung, die sich im Rahmen unserer gesellschaftlichen Wertevorstellung bewegt und deshalb muss das so schnell wie möglich geändert werden.“
„Wer das fordert (Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene), gleichzeitig aber nicht dafür sorgt, dass wir eine den Menschen zumutbare Nord- Südachse haben, der betreibt unehrliche Politik – und das ist in den heutigen Zeiten kein Beitrag, um die Menschen für unsere lebendige Demokratie zu begeistern.“
Dr. Volker Wissing
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz am 15.03.2019 im Deutschen Bundestag
Quelle: 87. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 15.03.2018,TOP 24 (Drucksache 19/7984)
„Die vom Bundesverkehrsministerium aufgelegten Sofortmaßnahmen im Umfang von 100 Millionen Euro sind eine erfreuliche Nachricht – sie können aber nur der Anfang umfänglicher Gesamtmaßnahmen sein, zieht man in Betracht, dass das Mittelrheintal 130 Kilometer lang ist.“
MdB Martin Hermann Rabanus
Quelle: „Newsletter von Martin Rabanus aus dem Bundestag und Wahlkreis“, 15.03.2019
„Das Gefühl von Ungerechtigkeit ist Gift für moderne Gesellschaften.“
Prof. Dr. Stefan Liebig, Professor für Soziale Ungleichheit und Sozialstrukturanalyse
an der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld
Quelle: FOCUS,16.03.2019, Seite 57
„Allen sei doch klar, dass in Berlin das Mittelrheintal mit seinen 50 000 Einwohnern nicht interessiere; egal, wer regiere.“
Thomas Feser, Oberbürgermeister der Stadt Bingen
Quelle: Allgemeine Zeitung, 02.04.2019
„Mit weltweit 1,3 Milliarden Betroffenen ist die Lärmschwerhörigkeit eine der gravierendsten Folgen des Lärms. Lärmwirkungen gehen jedoch weit über das gehör hinaus.
Die sogenannten nichtauditorischen Lärmwirkungen umfassen Belästigungsreaktionen der exponierten Bevölkerung, Schlafstörungen, verschlechterte schulische Leistungen und Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, wie Bluthochdruck und Herzinfarkt.
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) fallen in Westeuropa jedes jahr circa 1,6 Millionen gesunde Lebensjahre den nichtauditorischen Lärmwirkungen zum Opfer. […]
Wir gewöhnen uns an viele Dinge – so häufig auch an Lärm. Die Gewohnheit ist jedoch selten vollständig, das heißt, pathophysiologische Prozesse finden nach wie vor statt, selbst wenn der Lärm als solchen nicht mehr wahrgenommen wird.“
Dr. Mathias Basner, MD, PhD, MSc,
Associate Professor University of Pennsylvania School of Medicine
Division of Sleep and Chronobiology, Department of Psychiatry
Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Ausgabe A, 05.04.2019, Seite 235 („Was tun gegen den Lärm“)
„Ich betone bei allen Gelegenheiten in Berlin und im Wahlkreis, dass das Untere Mittelrheintal zwischen Koblenz und Bonn sowie das Moseltal bei Maßnahmen gegen den Bahnlärm nicht benachteiligt werden dürfen.“
„Durch die Gründung eines Aktionsbündnisses wird die Stimme aus dem Unteren Mittelrheintal und dem Moseltal gewichtiger.“
MdB Josef Oster
zur Gründung des „Aktionsbündnisses zur Bahnlärmreduzierung im Unteren Mittelrheintal und im Moseltal“ am 25.03.2019 in Weißenthurm
Quelle: blick-aktuell.de, 05.04.2019, 09:19 Uhr
„Der Schutz vor krankmachendem Lärm hat mit oberster Priorität zuerst den Menschen im ganzen Mittelrheintal von Bingen bis Bonn und im Moseltal mit gleicher Intensität und Qualität zu dienen! Danach gilt es selbstverständlich auch, unsere einzigartigen Landschaften an Rhein und Mosel mit ihren Burgen und Weinbergen zu schützen.“
Rolf Papen, Vorsitzender der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ in seinem Einführungsvortrag zur Gründung des „Aktionsbündnisses zur Bahnlärmreduzierung im Unteren Mittelrheintal und im Moseltal“ am 25.03.2019 in Weißenthurm
Quelle: blick-aktuell.de, 08.04.2019 – 08:31Uhr
„Wenn von der Alternativstrecke, zu deren Gunsten sich wohl auch wesentliche Veränderungen beim Kosten-Nutzen-Vergleich ergeben, primär die nächste Generation profitiert, will ich mich weiter für dieses Projekt einsetzen. Hinblickend des Bahnverkehrs in Deutschland gibt es keine Stelle, die massiver belastet ist als das Mittelrheintal“
MdB Erwin Rüddel
Quelle: nr-kurier.de, 09.04.2019 – 16:56 Uhr
„Wir ziehen da (in Sachen Bahnlärm) alle an einem Strang und es geht nicht um das Thema Wählerstimmen, es geht darum, dass die Menschen das nicht mehr ertragen können vom Lärm her und ich finde, wir müssen in Deutschland da einfach auch umsteuern, es geht auch darum, wie Menschen auch wirklich würdig leben können und so geht es eben nicht.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Telefon-Interview mit SWR 2 vor ihrem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Scheuer am 11.04.2019 in Berlin
Quelle: SWR 2, Presse-Information, 11.04.2019
„Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht.“
Aus dem Brandbrief von 270 Bahn-Betriebsräten an Bundesverkehrsminister Scheuer
Quelle: wiesbadener-kurier.de, 20.04.2019
„Wenn unsere Gleise Menschen wären, wäre jeder sechste jenseits des Rentenalters und müsste trotzdem jeden Tag einen verdammt harten Job erledigen.“
Richard Lutz
Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 20.04.2019
„Die Machbarkeitsuntersuchung für das Obere Mittelrheintal, die auch weitere Gemeinden im Unteren Mittelrheintal sowie im Rheingau umfasst, war durch den Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ beauftragt worden.
Ein Beschluss des Beirats beinhaltete auch die Bereitschaft des Bundes, bei entsprechender Beteiligung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, sowohl für die Untersuchung selbst als auch die umzusetzenden Maßnahmen finanzielle Mittel mit einem Volumen von über 80 Millionen Euro bereitzustellen.
Dies wäre voraussichtlich auch Voraussetzung für eine Machbarkeitsuntersuchung für das Untere Mittelrheintal.
Insofern plant das Land selbst keine eigene Machbarkeitsuntersuchung.
Die Landesregierung hat sich im Beirat stets für die Durchführung der Machbarkeitsuntersuchung eingesetzt und sich dahingehend positioniert, dass die Machbarkeitsuntersuchung nach Evaluierung der Maßnahmenumsetzung im Oberen Mittelrheintal auf die benachbarten Abschnitte auszuweiten ist.“
Staatsminister Dr. Volker Wissing in Beantwortung einer kleinen Anfrage von MdL Ellen Demuth
Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 17/9334 zur Drucksache 17/9146, 29.05.2019
„Ziel der Vereinbarung war, den europäischen Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, vor allem den Güterverkehr – denn wir wollten dass von Rotterdam bis Genua nicht auf LKW gefahren wird sondern auf der Schiene.
Zu meiner ganz großen Enttäuschung ist es bei der Absichtserklärung von Deutschland geblieben.“
Moritz Leuenberger, von 1995 bis 2001 Minister für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und von 2001 bis 2006 Bundespräsident der Schweiz zur Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz in den 1990er Jahren zum Ausbau der wichtigsten Güterzugtrasse Europas zwischen den ARA-Häfen und Genua.
Quelle. betrifft: … Die SWR Reportage, Der Bahnreport – was läuft hier schief? Mittwoch, 19.6.2019 | 20.15 Uhr | Laufzeit 44:50 min
„Wir wissen von Eisenbahn-Experte Prof. Markus Hecht (TU Berlin), dass es möglich ist, mit verträglichen Budgets den Bahnlärm um bis zu 30 dB(A) zu reduzieren und damit den Bahnlärm nicht nur auf die Hälfte, sondern auf ein Zehntel zu reduzieren. Jeder, der heute die »lauten« und die »leisen« Waggons auf der Strecke vergleicht, erlebt einen hörbaren Unterschied wie Tag und Nacht.“
Frank Gross, Vorsitzender von „Pro Rheintal“
Quelle: nr-kurier.de/artikel/80121-sommer–sonne–bahnlaerm–das-rheintal-will-ruhe, 29.06.2019, 10:28 Uhr
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir einen realen und messbaren Beitrag zum Schutz unserer Umwelt leisten können. Aus diesem Grund sehe ich unsere gemeinsame und fraglos größte Herausforderung darin, in möglichst naher Zukunft spürbar mehr Waren und Güter auf der Schiene durch unser Land und ganz Europa zu befördern.“
Dr. Sigrid Nikutta, seit Januar 2020 Vorstand Güterverkehr der Deutschen Bahn AG und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo AG
Quelle: dbcargo.com, „railways“ Das Kundenmagazin von DB Cargo 1/2020, Interview mit Dr. Sigrid Nikutta
„Verkehrslärm ist eine große Belastung für viele Menschen. Deshalb investieren wir in einen deutlich besseren Lärmschutz an der Strecke ebenso wie in innovative Lösungen an den Güterwagen.“
Andreas Gehlhaar, seit Juni 2016 Leiter Nachhaltigkeit und Umwelt und seit Februar 2017 zusätzlich auchn Lämbeauftragter der DB AG
Quelle: www1.deutschebahn.com/laerm/gut_zu_wissen/aktuelles/gehlhaar-1097232 – Zugriff: 17.05.2020, 01:35 Uhr
„Die Digitalisierung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Zukunft des Schienenverkehrs, da sie die Kapazität und effizienz des Schienennetzes deutlich erhöht. Gerade nach den Folgen der Covid19-Pandemie müssen jetzte Bahnindustrie, Bahnunternehmen und der Bund die Kräfte für eine Beschleunigung der Schiene 4.0 bündeln. Die schnelle technische Umsetzung spielt eine zentrale Rolle für mehr Verkehr auf der Schiene.“
MdB Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVI und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
Quelle: www.bahn-manager unter Politik & Recht, 15.06.2020
„Die Schiene soll das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts werden.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorlage des „Masterplans Schiene“ am 30. Juni 2020 in Berlin
Quelle: logistik-heute.de, „Masterplan Schiene: Anteil der Bahn am Modal Split soll deutlich steigen“, 01.07.2020
„Die verkehrspolitischen Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit dürfen nicht durch unverantwortliche Risikobereitschaft und rücksichtslose Belastung und Gefährdung der Bevölkerung weiterhin kompensiert werden. Auch im Sinne von mehr Mobilität brauchen wir auf der Schiene endlich die größtmögliche Trennung des Güterverkehrs vom Personenverkehr, so wie er in anderen Ländern längst erfolgreich praktiziert wird. Voraussetzung ist – den ICE-Trassen entsprechend – der schnellstmögliche Bau eigener, moderner und leistungsfähiger Güterzugtrassen außerhalb von Städten und engen Flusstälern, für Menschen, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr im 21. Jahrhundert“.
Rolf Papen, Vorsitzender der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ am 18.08.2020 beim Gespräch mit Staatssekretär Andy Becht in Mainz
Quelle: Andernach aktuell, Ausgabe 36/2020
„Die durch den Schienenverkehr verursachte Lärmbelastung ist die ökologische Achillesverse der Bahn.“
Dr. René Weinandy, Verkehrslärmexperte des Umweltbundesamtes
Quelle: Rheinzeitung, 18.08.2020
„Das Unglück in Lahnstein zeigt sehr deutlich die permanente und unkalkulierbare Gefahr auf, in der sich die Menschen entlang der Bahnstrecken im Mittelrheintal tagtäglich befinden und hat wieder einmal mehr ins Bewusstsein gerückt, dass wir an einer der gefährlichsten Bahnstrecken in ganz Deutschland leben.
Das als UNESCO-Welterbe mit einem besonderen internationalen Schutzstatus versehene Mittelrheintal, ist der zentrale Güterverkehrskorridor in Deutschland auf der Nord-Süd-Achse. Streckenerweiterungen in Nordeuropa und riesige Tunnelprojekte in den Alpen weisen den Weg in die Zukunft: mehr Güter und mehr Züge bedeuten aber auch mehr Gefahr für die Menschen im Mittelrheintal.
Jeder Unfall ist einer zu viel und insofern muss dieses erneute Unglück spätestens jetzt auch für die Verantwortlichen der Deutschen Bahn und auch die politisch Verantwortlichen Anlass sein, endlich umzudenken. Dieser Unfall ist ein Beleg dafür, dass es ein »weiter so, es ist ja nichts Schlimmes passiert« nicht geben darf!
Quelle: Aus der „Resolution zum Güterzugunglück am 30.08.2020 in Niederlahnstein“, beschlossen vom Lahnsteiner Stadtrat in seiner Sitzung vom 14. 09.2020
„Mit Blick auf die auch nach meiner Überzeugung gebotene Notwendigkeit einer wagenscharfen und konsequenten Kontrolle einzelner Waggons zur Durchsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes ab dem nächsten Jahr, teile ich die Ansichten und Sorgen der Bürgerinitiativen. Auch in dieser Angelegenheit werde ich nachfassen und mich nachhaltig kümmern.“
Andy Becht, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland Pfalz, beim Gespräch mit Mitgliedern des „Arbeitskreises Bahnlärm Rhein/Mosel“ am 18.08.2020 in Mainz zu der notwendigkeit, dass die 19 Zugmessstellen des EBA zeitnah befähigt werden sollten, den Lärm und Zustand einzelner Waggons messen zu können.
Quelle: Andernach aktuell, Ausgabe 36/2020
So geht Zukunft!
Wie sehen Logistik und Konsum in der Zukunft aus? Eine Reise ins Jahr 2050. (Auszug)
„Was in der Industrie schon Ende der 2020er-Jahre gang und gäbe war, revolutionierte auch die Konsumgüterindustrie. Transportiert wird seitdem deutlich weniger und deutlich bewusster.
So erfolgt der Transport von den Labor-Zentren in die Filialen komplett CO2-frei über reine Güterverkehrsschienen, die mittlerweile zum größten Teil unterirdisch verlegt sind.
Dadurch wurde Ende der 2030er-Jahre der Güterverkehr komplett vom Personenverkehr entkoppelt.
Schlagartig wurden so alle Verkehrsströme verlässlicher und sicherer. Auch weil sämtliche Verkehre autonomisiert wurden. Nur so wurde wirkliche Effizienz möglich – Fehler und Unfälle passieren seitdem kaum noch und die Planung der gewaltigen Warenströme ist dank der künstlichen Intelligenz nahezu perfekt.
Alle größeren Städte haben außerdem eigene, unterirdische Gleisanschlüsse zur Verteilung der Waren. Nur ländlichere Gebiete benötigen noch einen Umschlagplatz, die letzte Meile wird je nach Menge über Drohnen oder wasserstoffbetriebene, autonom fahrende Lkw bedient.“
Quelle: railways Das Kundenmagazin von DB Cargo 4/20, Seite 10 f.
„Die verkehrspolitischen Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit dürfen nicht durch unverantwortliche Risikobereitschaft und rücksichtslose Belastung und Gefährdung der Bevölkerung weiterhin kompensiert werden. Auch im Sinne von mehr Mobilität brauchen wir auf der Schiene endlich die größtmögliche Trennung des Güterverkehrs vom Personenverkehr, so wie er in anderen Ländern längst erfolgreich praktiziert wird. Voraussetzung ist – den ICE-Trassen entsprechend – der schnellstmögliche Bau eigener, moderner und leistungsfähiger Güterzugtrassen außerhalb von Städten und engen Flusstälern, für Menschen, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr im 21. Jahrhundert“.
Rolf Papen, Vorsitzender der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ beim Gespräch mit Staatsekretär Andy Becht am 18.08.2020 in Mainz
Quelle: Andernach aktuell, Ausgabe 36/2020
„Bei unseren eingehenden Erörterungen habe ich viele wichtige und überzeugende Einblicke in die sehr erfolgreiche Arbeit der Weißenthurmer Bürgerinitiative, in die aktuelle Bahnlärmsituation im Mittelrheintal und nicht zuletzt in die Notwendigkeit einer Verbesserung hinsichtlich eines »Mehr an Bahnsicherheit« erhalten, die ich gerne als Gewinn für mein politisches Engagement mitnehme. Rolf Papen und seine Bürgerinitiative können sich bei ihrer so wichtigen ehrenamtlichen Arbeit für das Gemeinwohl, meiner nachhaltigen Unterstützung gewiss sein!“
Peter Moskop, Bürgermeister der Ortsgemeinde Kettig, nach dem Gespräch am 17.09.2020 mit Thomas Przybylla, Bürgermeister der VG Weißenthurm und Rolf Papen, Vorsitzender der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“
Quelle: Blick aktuell, 05.10.2020
„Es ist beachtlich und vorbildlich was Rolf Papen und der Vorstand der Bürgerinitiative bereits erreicht haben – nicht nur für ihre Stadt, sondern auch für die Zusammenführung der Interessen und Kräfte hinsichtlich der dringend erforderlichen Bahnlärmreduzierung in unserer Region.
Dennoch zeigen die jüngsten Geschehnisse in Niederlahnstein und im vergangenen Jahr der Unfall in Unkel weiteren Handlungsbedarf. Zu hohe Geschwindigkeiten, leichtsinniges Handeln, Schäden an Zügen oder Gleisen können gerade innerhalb von Ortschaften zu großem Unglück führen.“
„Solange es noch keine Güterzugneubautrasse zur Entlastung des Mittelrheintals gibt, werden die Schienenstränge beiderseits des Rheins weiterhin zu den am stärksten belasteten Bahntrassen Europas zählen. Daher muss sich unser Engagement neben dem Kümmern um die Reduzierung des Bahnlärms, aufgrund der aktuellen Ereignisse noch intensiver als bisher, auch dem Thema Bahnsicherheit zuwenden. Auch wenn es absolute Sicherheit nicht geben kann, muss alles Menschenmögliche getan werden, um Unglücke wie in Unkel und Niederlahnstein zu verhindern.“
Clemens Hoch, Staatssekretär in der Staatskanzlei von Rheinland Pfalz, beim Gespräch mit Rolf Papen, Vorsitzender der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ am 18.09.2020 in Andernach.
Quelle: Blick aktuell, 19.10.2020
„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, auch unsere Region verstärkt vor Bahnlärm zu schützen und die Bahnsicherheit zu erhöhen. Nur wenn dies gelingt, wird sich das Verständnis und die Akzeptanz für die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene einstellen“
Staatssekretär Clemens Hoch und MdB Marc Ruland beim Gespräch mit Rolf Papen, Vorsitzender der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ am 18.09.2020 in Andernach.
Quelle: Blick aktuell, 19.10.2020
„Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn ein mit Benzin oder anderen hochexplosiven, hochgiftigen oder radioaktiven Stoffen beladener Güterzug, der als „Rollende Bombe“ mit einer erlaubten Geschwindigkeit von bis zu 120 km/h mitten durch unsere Ortschaften donnert, in einem Wohngebiet verunglückt.
Trotz bester Ausbildung und Ausrüstung kämen unsere Feuerwehren sehr rasch an ihre Grenzen. In Unkel und in Niederlahnstein sind die Menschen nur knapp einer Katastrophe entgangen.
Es gilt nun endlich seitens der Politik auf Bundes- und Landesebene zu handeln, bevor hier im engen Mittelrheintal ein weiteres und gegebenenfalls weit schlimmeres Unglück passiert“
Rolf Papen als Vorsitzender der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ beim Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Mrac Ruland Anfang 2021
Quelle: Pressemitteilung MdL Marc Ruland in „Blick aktuell“, 22.02.2021
Vorbemerkung: Das folgende Zitat ist eine fiktive Zeitreise der DB Cargo ins Jahr 2050.
„Was in der Industrie schon Ende der 2020er-Jahre gang und gäbe war, revolutionierte auch die Konsumgüterindustrie. Transportiert wird seitdem deutlich weniger und deutlich bewusster. So erfolgt der Transport von den Labor-Zentren in die Filialen komplett CO2-frei über reine Güterverkehrsschienen, die mittlerweile zum größten Teil unterirdisch verlegt sind. Dadurch wurde Ende der 2030er-Jahre der Güterverkehr komplett vom Personenverkehr entkoppelt. Schlagartig wurden so alle Verkehrsströme verlässlicher und sicherer. Auch weil sämtliche Verkehre autonomisiert wurden. Nur so wurde wirkliche Effizienz möglich – Fehler und Unfälle passieren seitdem kaum noch und die Planung der gewaltigen Warenströme
ist dank der künstlichen Intelligenz nahezu perfekt.“
Quelle: railways Das Kundenmagazin von DB Cargo 4/20, Seite 10 f.
Titel: „So geht Zukunft!“ – Wie sehen Logistik und Konsum in der Zukunft aus?
„Seit Ende 2020 sind alle 63.000 Güterwagen von DB Cargo leise unterwegs.“ „Von den 180.000 in Deutschland laufenden Güterwagen gehören 63.000 DB Cargo – das ist etwa ein Drittel der gesamten Menge.“ „1.700 Euro kostet eine Umrüstung auf LL-Sohlen pro Vierachser – damit rund zwei Drittel weniger als Bremsklötze aus Komposit-Materialien.“ „Für die Umrüstung auf leisere Bremssohlen wurden auch europäische Fördermittel aus der „Connecting Europe Facility“ (CEF) gewährt. DB Cargo wurden für drei Projekte 14,3 Mio. Euro zugesagt, um knapp 54.000 Wagen umzurüsten.“
Quelle: railways NEWS, DB Cargo Newsletter, Logistik-News vom 15.04.2021
„Wir wollen deutlich mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern.
Dafür ist es notwendig, dass wir die Anwohner von Bahnstrecken entlasten, indem wir spürbar leiser werden. Unsere gesamte Wagenflotte verfügt nun über Flüsterbremsen und ist dadurch nur noch halb so laut.“
Dr. Sigrid Nikutta, DB-Vorstand Güterverkehr und Vorstandsvorsitzende von DB Cargo
Quelle: railways NEWS, DB Cargo Newsletter, Logistik-News vom 15.04.2021
„Das Projekt der Neuen Seidenstraße mit seinen weltweiten Direktinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze, besteht nicht nur aus Nettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen.“
MdB Analena Baerbock
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.04.2021
„Der Ausbau des Schienennetzes für die Verkehrswende ist eine Generationenaufgabe, für die wir langfristig angelegte Finanzierungsinstrumente benötigen“
MdB Matthias Gastel
Quelle: Handelsblatt, 10.05.2021
„Nach der Bundestagswahl muss eine erneute Bahnreform in Angriff genommen werden, bei der Netz und Betrieb klar voneinander getrennt werden sollten.“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Quelle: Handelsblatt, 10.05.2021
„Rund 30 Prozent mehr Kapazität schaffen wir auf dem bestehenden Netz allein mit dieser digitalen Zugsteuerung.“
Ronald Pofalla, DB Infrastrukturvorstand und Berthold Huber, DB Personenverkehrsvorstand
Quelle: Handelsblatt 28.05.2021
„Güterzüge fahren leiser, hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt. Insgesamt nahm der Bahnlärm 2020 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 4 Dezibel ab. Das ist ein Erfolg, aber ein noch zu geringer, um sich darauf auszuruhen. Eisenbahnen, Netzbetreiber und Politik müssen weitere Anstrengungen unternehmen. Der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland, VPI, stellt fest, dass Wachstum auf der Schiene nur dann möglich ist, wenn die Bevölkerung den Verkehrsträger akzeptiert. Akzeptiert wird nur, was nicht stört. Davon ist der Eisenbahnverkehr aber noch weit entfernt. Für die Übernahme zusätzlicher Leistungen muss das Netz ausgebaut werden. Der Widerstand dagegen ist omnipräsent. Die Motivation dahinter dürfte die Sorge vor Lärmbelastung sein – und die ist ja auch nicht ganz unberechtigt. Bei Lärmschutz geht noch mehr – das beweisen bei der Vorbeifahrt kaum hörbare moderne Triebzüge. In dieser Richtung sollte die Branche weiterdenken.“
Timo Heinrici, Chefredakteur der Deutschen Verkehrszeitung
Quelle: Deutsche-Verkehrs-Zeitung (DVZ), 14.06.2021
„Darüber hinaus treten wir gegenüber dem Bund dafür ein, dass das Mittelrheintal im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau zum Pilotgebiet für weitere Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms und zur Entwicklung sowie Umsetzung verbindlicher Grenzwerte für Bestandsstrecken erklärt werden soll.“
Quelle: „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 bis 2026“ (ohne Datum), Seite 76 (Schienenlärm reduzieren)
„Wir brauchen eine Bahnreform 3.0“
„Gewinnmaximierung darf nicht an oberster Stelle stehen.“
„Wir müssen uns in einer neuen Koalition Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn in die Zukunft geht.“
Digitalisierung „Das bringt mehr Kapazität, ohne einen Meter Gleis neu bauen zu müssen.“
„Wir brauchen digitale Kontroll- und Steuerungszentralen der Bahn in ganz Deutschland, um die Fehleranfälligkeit wegzubekommen. Derzeit kann eine Störung in Nordrhein-Westfalen im gesamten System drei andere auslösen.“
„Wir sind Logistikweltmeister, wir sind Exportweltmeister. Wir brauchen eine international agierende DB AG.“
„Entscheidend für die Fahrgäste sind Pünktlichkeit, Sauberkeit und Qualität.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Quelle: Rhein-Zeitung, 20.07.2021, Seite 8 („Scheuer will die Bahn klimafest machen“)
„Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang in der Bahnpolitik. Kernstück ist die Trennung von Netz und Betrieb. Nur wenn die Eisenbahnverkehrsunternehmen eigenverantwortlich und selbstständig im Gesamtmarkt agieren können, während der Staat sich als bundeseigene Infrastrukturgesellschaft auf die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Überwachung eines fairen Wettbewerbs konzentriert, hat die Schiene die Zukunft, die sie als das ökologischste aller Verkehrsmittel verdient.“
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer (GDL)
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung „Materialien zur Bahnrefom 2.0“ des „Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen e.V.“, Berlin, 02. August 2021
“Gute Projektmanager wissen: Projekte müssen regelmäßig auf ihre Zielerreichung geprüft und bei Bedarf nachgesteuert werden. Bei der Bahnreform ist dies genauso. Nach 27 Jahren ist ein Update fällig! In unserem Bündnis haben wir hierzu wichtige Forderungen erarbeitet. Nur wenn diese umgesetzt werden, kann es gelingen, dass das System Eisenbahn Fahrgäste und Güterkunden überzeugt und die Verlagerungswirkung erzielt, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen.”
Dr. Lukas Iffländer (PRO BAHN)
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung „Materialien zur Bahnrefom 2.0“ des „Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen e.V.“, Berlin, 02.08.2021
„Die Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt gemischt aus. Sie hat mit einer deutlichen Aufstockung der Etats für einen deutschen Höchststand gesorgt. International stellt Deutschland aber nicht einmal Mittelmaß dar.
Die aktuelle Bundesregierung hinterlässt ihren Nachfolgern in der Verkehrspolitik riesige, unbewältigte Aufgaben. Wer immer die Wahl im September gewinnt, muss vor allem den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigen. Ausgerechnet dort hat die Bundesregierung für 2020 die Mittel sogar gekürzt.
Ohne zusätzliche Gleise aber wird Deutschland weder den Deutschlandtakt bekommen, noch die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln, noch mehr Transporte auf die Schiene verlagern können.“
Dirk Flege, Geschäftsführer „Allianz pro Schiene“
Quelle: „Allianz pro Schiene“, Pressemitteilung vom 04.08.2021
„Gerade im Mittelrhein- und Moseltal ist die Lärmproblematik vor allem durch den Güterverkehr sehr groß. Hier müssen wir auch vonseiten der Politik weiter tätig bleiben.“
„Die Anwohner der Bahnstrecken an Rhein und Mosel haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, denn Bahnlärm macht krank. Hier gilt es natürlich auch, im Gespräch mit Vertretern der Bahn zu bleiben und nach Lösungen zu suchen.“
MdB Dr. Thorsten Rudolph
Quelle: Pressemitteilung MdB Dr. Rudolph in „Blick aktuell“, 02.12.2021
„Die Lärmbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner durch den Güterverkehr im Mittelrheintal ist enorm. Das hat mich als Landesverkehrsminister beschäftigt, das bewegt mich immer noch. Dazu gibt es ja eine Machbarkeitsstudie. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in diesem Sommer vorliegen.
Wir müssen für Alternativtrassen kämpfen. Allerdings: Eine so große Trasse zu planen und zu bauen ist keine Sache, die in einem Jahrzehnt erledigt werden kann.“„
Die Lärmbelastung im Mittelrheintal ist unerträglich. Wir können nicht Mobilität gegen die Gesundheit von Menschen ausspielen, sondern das muss Hand in Hand gehen.
Die Menschen im Mittelrheintal, die das jetzt schon seit Generationen ertragen,
haben einen Anspruch darauf, dass man ihre Anliegen ernst nimmt.“
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing
Quelle: Wiesbadener Kurier, 08.02.2022, 18:30 Uhr, (Wissing im Gespräch: „Können Innovationstreiber werden“)
„Ich weiß, was Lärmbelästigung für die Menschen dort bedeutet. Ich kenne das als Landesverkehrsminister. Diese Alternativtrasse muss kommen.
Wir können nicht immer von mehr Verlagerung auf die Schiene reden, wenn wir solche Nadelöhre achselzuckend hinnehmen. Ich tu was.“
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing
Quelle: SWR Aktuell Sommerinterview 12.08.2022
„Die DB AG steckt in einer schweren Krise. Wissing hat angekündigt, die Bahn zur Chefsache zu machen. Er geht damit ein großes Risiko ein, denn in der Fachwelt glaubt niemand, dass sich die finanzielle und betriebliche Krise der Bahn schnell beheben lässt. Die im Eckpunktepapier vorgelegten inhaltlichen Überlegungen insbesondere zum Hochleistungsnetz überzeugen nicht. Strukturell besteht eine große Gefahr, dass die beabsichtigte Steuerung der DB AG aus dem Ministerium zu einer institutionellen Krise führt und die DB AG weiter schwächt. Deshalb ist das Eckpunktepapier sicher nicht die große Reform, auf die der Sektor so dringlich wartet.“
Dr. Christian Böttger, Professor im Studiengang Wirtschaftsingenieurswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin
Quelle: Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 102. Jahrgang, 2022, Heft 8, „Umbruch bei der Eisenbahn in Deutschland?“ von Christian Böttger, Professor im Studiengang Wirtschaftsingenieurswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin
Zugriff: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/8/beitrag/umbruch-bei-der-eisenbahn-in-deutschland.html
„Man hat mir ein Netz hinterlassen, das in einem sehr problematischen Zustand ist.“
„Wir haben eine sehr stark ausgelastete Infrastruktur und die ist in den letzten Jahren nicht entsprechend angepasst worden, um den Anforderungen jetzt gerecht zu werden. Deswegen ändere ich das und mache jetzt vorausschauende Infrastrukturpolitik.“
„Ja – die Bahn ist äußerst unpünktlich […]
Im Alltagsbetrieb ist dieses Netz schlicht und einfach so vernachlässigt worden in den letzten Jahrzehnten, dass man darauf nicht pünktlich fahren kann – jedenfalls nicht diese Rekordzahlen.“
„Wir haben heute bei der Bahn mehr Verkehr denn je und man hat
das Netz nicht ausgebaut, nicht modernisiert und jetzt haben wir die Misere.
Und jetzt erleben wir das, was wir im Infrastrukturbereich immer erleben:
Kurzfristig geht da gar nichts.
Aber trotzdem werden wir das aufarbeiten – und zwar so schnell wie möglich.“
„Wir verändern das gesamte Baustellen-Management. […]
Das spontan Baustellen einrichten wird beendet. Wir sind schon dabei, die Korridor-Sanierung vorzubereiten. Das heißt, es werden jetzt schon Umleitungsstrecken ertüchtigt, um dann die Hauptkorridore unter Vollsperrung in kurzer Zeit komplett zu sanieren und mit neuer Technik auszustatten,
so dass man danach mehr Verkehr aufnehmen kann und der auch pünktlich fährt.“
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing
Quelle: ARD, Maischberger; 11.01.2023, ab 23. Sendeminute
„Nur wenn die Bahn in Deutschland verlässlich und leistungsstark ist – das schließt Personen- wie Güterverkehr mit ein – wird sie ihr Potential zur Verkehrsverlagerung tatsächlich ausschöpfen können.
Die Alternativtrasse ist für mich deshalb ein wichtiger Baustein, der das Mittelrheintal als Verkehrsachse entlastet und damit auch die vom Bahnlärm geplagten Menschen. Es ist ein Projekt, das die Ambivalenz zwischen mehr Gütern auf die Schiene und weniger Lärm aufzulösen vermag.“
MdB Tabea Rößner
Quelle: Grußwort vom 27.01.2023 zur Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ am 28.01.2023
„Für die Menschen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm ist der Einsatz der Bürgerinitiative (WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.) für eine Reduzierung des Bahnlärms ein wichtiger Faktor. Ich bin froh, dass sich engagierte Menschen aktiv darum bemühen, für bessere Lebensbedingungen zu sorgen, Gesundheit und Umwelt zu schützen. Auch für dieses Jahr haben Sie sich viel vorgenommen. Die Verbandsgemeinde wird die Bürgerinitiative auch weiterhin unterstützen.“
Thomas Przybylla, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Quelle: Grußwort zur Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ 28.01.2023
„Ich richte meine Verkehrspolitik an den tatsächlichen Begebenheiten aus, an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an politischem Wunschdenken. Die Ergebnisse der neuen Langfrist-Verkehrsprognose machen deutlich: Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend das Deutschlandtempo für den Ausbau aller Verkehrsträger – auch der Straße.
Ich kämpfe dafür, dass die Menschen in unserem Land frei bestimmt ihren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen können und unsere Wirtschaft wächst – auch dank einer guten Verkehrsinfrastruktur.“
Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der „Verkehrsprognose 2019 bis 2051“ des BMDV vom 01.03.2023 am 03.03.2023 in Berlin
Bezug: Pressemitteilung des BMDV 017/2023 vom 03.03.2023
Frage: Wären Sie Chef der DB, was Würden Sie als erstes tun, um den Konzern aus der Krise zu führen?
Weibel: „Ich würde als erstes eine schonungslose, umfassende Lageanalyse über den Zustand des Netzes machen. Denn eine der Ursachen des katastrophalen Zustands ist, dass man den Unterhalt und die Modernisierung des Netzes seit Jahrzehnten vernachlässigt hat.“
Frage: Die Bahn will jetzt mit einer Sanierungsoffensive reagieren: Wichtige Strecken werden über Monate voll gesperrt, damit sie danach leistungsfähiger sind.
Weibel: „Diese Korridorsanierungen sind selbstmörderisch. Dazu sind diese Strecken viel zu wichtig für den Verkehr. Ich kenne keine Bahn, die vollständig über Monate Strecken sperrt. Richtig wäre es, diese Strecken im laufenden Betrieb zu sanieren. Die jetzigen Pläne sind ein Abgewöhnungsprogramm für bestehende und potenzielle Bahnkunden.“
Frage: Wo ist Deutschland falsch abgebogen?
Weibel: „Die Diskussion um den Börsengang der Bahn hatte große Auswirkungen. Die habe ich nie verstanden. Eine Firma, die darauf angewiesen ist, dass der Staat jeden Tag große Gelder reinsteckt, ist nicht für die Börse geeignet. Dann die ganz großen Pläne, der weltgrößte Logistiker zu werden: Schauen Sie auf den Gütertransport in Deutschland. Der Höhepunkt der Tonnage auf der Schiene war 1991, das wurde nie wieder erreicht. Man hat den Fokus verloren: Die Bahn muss wieder eine Bahnunternehmung sein.“
Frage: In Deutschland hat die Ampelregierung zwei große Themen vorgegeben. Zum einen den sogenannten Deutschlandtakt, zum anderen die Verdoppelung des Personenverkehrs bis 2030. Ist das realistisch?
Weibel: „Das ist Wahnsinn, eine völlig aussichtslose Zielsetzung, ganz besonders, wenn sie jetzt mit der Korridorsanierung anfangen. […]
Man macht sich mit solchen Zielsetzungen unglaubwürdig, und am Ende wirken sie demotivierend.“
Benedikt Weibel, von1993 bis 2006 Generaldirektor der Schweizer Bundesbahn (SBB)
Quelle: Cicero, Magazin für politische Kultur, März 2023, Interview ab Seite 26 f.
„Je langsamer die Züge fahren, desto unattraktiver ist der Verkehrsträger. Wir haben aber ein Interesse und den Bedarf, dass möglichst viele Güter auf der Schiene fahren.“
„Wenn wir Tempobeschränkungen auf der Schiene einführen, riskieren wir, mehr Güter auf der Straße zu haben.“
„Deshalb ist der bessere Weg der, den wir gehen, nämlich Akzeptanz zu schaffen und eine alternative Trasse zu forcieren.“
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing
Quelle: Rhein-Zeitung, 20.03.2023, „Wissing will kein Tempolimit für Züge“
«Bei den Kundinnen und Kunden der Bahn kann man nur um Verständnis werben und auch um Verzeihung bitten. Wir haben als neue Regierung Altlasten vorgefunden.»
«Die Lage ist so dramatisch, dass es zur Generalsanierung des Netzes keine Alternative gibt.»
«Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses wollen wir viele Milliarden Euro zusätzlich in die Bahn stecken, um das aufzuholen, was in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden ist. Denn wir erleben die Bahnkunden als treue Kunden, die aus Überzeugung und häufig auch durchaus aus Verantwortung für zum Beispiel den Klimaschutz mit der Bahn fahren.»
«Wir haben als Bundesregierung die Erwartungen an das Management artikuliert, dass die Pünktlichkeit sich spürbar verbessern muss.»
«Für die Schiene ist die Entscheidung ein großer Fortschritt und ein wichtiger Baustein eines gesamten Mosaiks. Dazu kommen schnellere Verwaltungsgerichtsverfahren, digitale Planungsverfahren und der Hochlauf der Investitionsmittel in Verbindung mit dem Kapazitätsausbau in der Bau- und Bahnindustrie und der geplanten Korridorsanierung. Mit diesen verschiedenen Elementen sind wir auf dem richtigen Weg.»
«Es müssen gleichzeitig die Baukapazitäten erhöht werden. Die Finanzierungslücke der Schiene in Deutschland muss geschlossen werden.»
«Es gibt mehr Nachfrage, als gegenwärtig bedient werden kann. Wir sorgen dafür, dass die Güterzüge nicht mehr hinter der S-Bahn hinterherbummeln, sondern dass sie ihre Systemvorteile im Wettbewerb auf langen Distanzen auch ausspielen können.»
«Das wird einen richtigen Push für den Schienengüterverkehr geben.»
Michael Theurer,Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur
Quelle: Neue Westfälische, 10.04.2023
„Ein wesentliches Ziel der Bahnreform vor fast 30 Jahren war jedenfalls die Entlastung des Bundeshaushalts. Deshalb wurde das Netz jahrelang auf Kosteneffizienz ausgerichtet.“
„Wir fahren bereits mehr, als das Netz verkraftet. Da passt keine Maus mehr auf die Schiene.“
„So wie bisher geht es nicht weiter.“
Berthold Huber, seit Juli 2022 Vorstand für Personenfernverkehr der Deutschen Bahn AG hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Zustand der Bahn wie folgt auf den Punkt gebracht: „Zu voll, zu alt, zu kaputt“
Quelle: stuttgarter-nachrichten.de, 19.05.2023 – 17:38 Uhr, von Tobias Heimbach
„Die Bahn ist auch mitverantwortlich für diese Misere. Sie hat gesehen, dass man seit Jahren von der Substanz lebt und das System auf Verschleiß fährt. Doch viel zu lange hat – jedenfalls öffentlich – niemand Alarm geschlagen.“
Michael Theurer, seit dem 08.12.2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr weist auch auf die Mitverantwortung der Bahn hin
Quelle: stuttgarter-nachrichten.de, 19.05.2023 – 17:38 Uhr, von Tobias Heimbach
“Wir sind äußerst skeptisch, was das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 anbelangt. Um dieses Ziel erreichen zu können, bedarf es eines schnellen Ausbaus des Schienennetzes und des Angebots.”
Detlef Neuß, seit 2016 Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN
Quelle: wallstreet-online.de, 10.06.2023
„99 Prozent Pünktlichkeit wird es in Deutschland nicht geben!“
Dr. Michael Peterson, seit Juli 2022 Vorstand für Personenfernverkehr der Deutschen Bahn AG, muss Ende Juni 2023 im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen eingestehen, dass er es für unerreichbar hält, dass Züge in Deutschland wie in Japan zu 99 Prozent pünktlich sind. Als Grund für die häufigen Verspätungen nannte Peterson, dass sich in Deutschland Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge dasselbe Schienennetz teilen. Mit diesem Konzept sei es nicht möglich, eine solche Pünktlichkeit zu erreichen.
Quelle: MDR AKTUELL, 29. Juni 2023, 11:26 Uhr
»Dass Züge in Deutschland wie in Japan zu 99 Prozent pünktlich sind, hält Bahn-Vorstand Michael Peterson für unerreichbar. Das sagte er im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“.
Als Grund für die häufigen Verspätungen nannte der für den Fernverkehr zuständige Peterson, dass sich in Deutschland Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge dasselbe Schienennetz teilen.
Mit diesem Konzept sei es nicht möglich, eine solche Pünktlichkeit zu erreichen.«
Dr. Michael Peterson, seit Juli 2022 Vorstand für Personenfernverkehr der Deutschen Bahn AG
Quelle: MDR AKTUELL, 29. 06. 2023, 11:26 Uhr
„Ich kann Ihnen zusichern, dass ich alles tun werde, dass sie kommt. (Anmerkung: Die Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals) Wir arbeiten daran, wir wollen, dass wir diese Entlastung hinbekommen. Das wird ein Riesenprojekt. Das Problem ist die Frage, wie kann man das wirtschaftlich darstellen – und da sehe ich gute Perspektiven, wenn wir am Ball bleiben.“
„Wir werden eine grundlegende Veränderung der Güterverkehre bekommen. Die Transformation, die wir derzeit erleben, wird den Güterstrukturwandel extrem befördern und dadurch sehe ich eine gute Perspektive, dass wir in eine Wirtschaftlichkeit kommen. Mit der letzten Studie, die wir auf den Weg gebracht haben, haben wir ja neue Trassen untersucht, die alleine zwei Milliarden günstiger sind. Damit kommen wir der Sache näher.“
„Wir werden noch in diesem Sommer Gespräche führen mit den Verantwortlichen vor Ort, mit den Bürgerinitiativen, und wir werden dort die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen vorstellen, werden die Hürden transparent machen, die wir noch haben.“
„Wir sind ja am Ende verpflichtet, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis darzustellen, das es uns ermöglicht, so etwas (Anmerkung: Eine Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals) zu finanzieren.“
„Der Schienenlärm ist dort (Anmerkung: Im Mittelrheintal) nicht akzeptabel. Wir haben bisher alles getan was möglich ist, um Lärmschutzmaßnahmen voranzubringen. Das werden wir weiter tun, aber wir werden auch nicht nachlassen, eine Alternativtrasse voranzutreiben.“
Quelle: Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing Sommer-Interview mit SWR-aktuell, Rheinland-Pfalz am 21.07.2023
„Die Deutschen sind mittlerweile unzuverlässiger als die Italiener.“ (Anmerkung: Die Deutsche Bahn (DB) sei derart unpünktlich, dass schon heute immer wieder DB-Züge etwa nach Zürich in Basel gestoppt werden müssen – weil sie zu spät dran sind) „Wenn wir sie weiterfahren lassen würden, brächten sie den Schweizer Fahrplan durcheinander.“
Dr. Peter Füglistaler, seit 2010 Direktor des Bundesamtes für Verkehr der Schweiz
Quelle Bild, 24.07.2023, Seite 3, „Schwere Kritik an Deutscher Bahn“
„Es gibt seit 15 Jahren einen Infrastrukturzustandsbericht, der vertraglich zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund vereinbart ist. Die Deutsche Bahn legt ihn jährlich vor, das Eisenbahnbundesamt prüft ihn und veröffentlicht einen Prüfbericht.
15 Jahre lang hat die Bahn dabei behauptet, der Netzzustand sei großartig und 15 Jahre lang hat das Eisenbahnbundesamt, das dem Bundesverkehrsministerium untersteht, das bestätigt.
Und jetzt auf einmal sagen alle: Da haben wir wohl doch nicht so genau hin geguckt, der Zustand des Netzes ist ganz furchtbar.
Politik und Medien nehmen das jetzt einfach so hin, dass offenbar die ganze Zeit lang dieser Zustand verschleiert wurde. Es hat nicht an Warnungen gefehlt, beispielsweise durch den Bundesrechnungshof. Die Bahn hat den Zustand vertuscht und die Politik hat weggeguckt.“
„Ja, man hat meiner Überzeugung nach 30 Jahre schlechte Bahnpolitik gemacht in Deutschland, aber das Thema Organisation ist nur eines davon. Man hat auch bei der Steuerung des Konzerns als Ganzem versagt, die Politik hat beim Thema Infrastruktur weggeschaut oder nicht hinhören wollen, das DB-Management hat es sich gefallen lassen und sich auf andere Sachen konzentriert.“
„Man hat die Infrastruktur seit 25 Jahren schlecht gemanaget, man hat zugelassen, dass sie verfallen ist, man hat sie überlastet, wir fahren heute auf dem bestehenden Netz zu viele Züge. Das Netz kann das eigentlich nicht mehr und darunter leidet die Qualität.“
Dr. Christian Böttger, Professor im Studiengang Wirtschaftsingenieurswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb24), 04.07.23, 21:47 Uhr, Interview zum Zustand der Bahn unter dem Titel „Wir sitzen in der Tinte und da wird auch keine Strukturreform kurzfristig helfen“ mit Prof. Dr. Christian Böttger
„Ja, man hat meiner Überzeugung nach 30 Jahre schlechte Bahnpolitik gemacht in Deutschland, aber das Thema Organisation ist nur eines davon. Man hat auch bei der Steuerung des Konzerns als ganzem versagt, die Politik hat beim Thema Infrastruktur weggeschaut oder nicht hinhören wollen, das DB-Management hat es sich gefallen lassen und sich auf andere Sachen konzentriert.“
„Man hat die Infrastruktur seit 25 Jahren schlecht gemanagt, man hat zugelassen, dass sie verfallen ist, man hat sie überlastet, wir fahren heute auf dem bestehenden Netz zu viele Züge. Das Netz kann das eigentlich nicht mehr und darunter leidet die Qualität.“
„Es gibt seit 15 Jahren einen Infrastrukturzustandsbericht, der vertraglich zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund vereinbart ist. Die Deutsche Bahn legt ihn jährlich vor, das Eisenbahnbundesamt prüft ihn und veröffentlicht einen Prüfbericht. 15 Jahre lang hat die Bahn dabei behauptet, der Netzzustand sei großartig und 15 Jahre lang hat das Eisenbahnbundesamt, das dem Bundesverkehrsministerium untersteht, das bestätigt. Und jetzt auf einmal sagen alle: Da haben wir wohl doch nicht so genau hin geguckt, der Zustand des Netzes ist ganz furchtbar. Politik und Medien nehmen das jetzt einfach so hin, dass offenbar die ganze Zeit lang dieser Zustand verschleiert wurde. Es hat nicht an Warnungen gefehlt, beispielsweise durch den Bundesrechnungshof. Die Bahn hat den Zustand vertuscht und die Politik hat weggeguckt.“
Dr. Christian Böttger, Professor im Studiengang Wirtschaftsingenieurswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb24), Di 04.07.23, 21:47 Uhr, Interview zum Zustand der Bahn unter dem Titel „Wir sitzen in der Tinte und da wird auch keine Strukturreform kurzfristig helfen“ mit Prof. Dr. Christian Böttger, Professor im Studiengang Wirtschaftsingenieurswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin
Zugriff: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/07/deutsche-bahn-monopol-kommission-zerschlagung-netz-infrastruktur-interview.html
„Dem Bahnverkehr in der nach dem Prinzip „Takt vor Tempo“ gehört die Zukunft. Dazu müssen zuerst die in den vergangenen Jahrzehnten herausgerissenen Weichen und Überholgleise sowie Industrieanschlussgleise wieder eingebaut werden.
Die Sanierung der Kernstrecken muss, wie es seit über hundert Jahren im Eisenbahnverkehr üblich und wie es im Bahn-Land Schweiz nach wie vor Standard ist, unter dem rollenden Rad stattfinden, mit minimalen Beeinträchtigungen für die Fahrgäste.
Die Politik muss endlich die Rechentricksereien einstellen und der Bahn nicht nur in Sonntagsreden, sondern effektiv mehr Geld zur Verfügung stellen als für den Straßenausbau aufgewendet wird.
Diese Mittel müssen unter transparenter Kontrolle einer gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft, die aus dem DB-Konzern herauszulösen und in der Rechtform einer Anstalt öffentlichen Rechts zu führen ist, eingesetzt werden.“
Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler, Geograph und emeritierter Professor der Universität Trier, sowie Sprecher von „Bürgerbahn – Denkfabrik“
Quelle: Pressemitteilung von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ vom 05.09.2023
„Solange die Bahn AG ausschließlich dem Steuerzahler gehört, sollte sie sich dem Auftrag verpflichtet fühlen, der in ihrem Namen steht: Deutsche Bahn.“
„Die Bereinigung des internationalen Portfolios – die heute auf der Tagesordnung steht – ist daher überfällig. Der Aufsichtsrat hat keine andere Wahl mehr.“
„Die Bahn AG braucht auch im Management eine Ethik, die mit der Kultur der organisierten Verantwortungslosigkeit bricht. Die Erneuerung beginnt mit dem Vorstandsvorsitzenden. Richard Lutz verkörpert das Problem, nicht die Lösung.“
Gabor Steingart, Journalist, Autor und Medienunternehmer
Quelle: Focus online, 29.09.2023, 06:44 Uhr, Gastbeitrag von Gabor Steingart
„Wir haben ein Muster wie in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird.“
„Das Muster ist, dass wir nie vorausschauend handeln – gehandelt haben, Sie können eigentlich nehmen, was Sie wollen.
Obwohl das, was passiert, vorhersehbar oder mindestens nicht auszuschließen war, findet gleichzeitig nichts statt an Aktion, an Prävention, um ein Thema, ein Problem unter Kontrolle zu bringen.“
„Es sind Regierungen, die sind in ihren Ämtern, die sitzen da und warten, bis die Probleme kommen, aber sie haben keinen vorausschauenden Gestaltungsanspruch oder Gestaltungsfähigkeit. Das zermürbt die Demokratie von innen.“
Dr. Norbert Röttgen, Politiker und Rechtsanwalt, von 2009 bis 2012 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Quelle: ZDF, Markus Lanz, 05. 10. 2023 (ab Sendeminute 16)
„Die Deutsche Bahn AG ist im ganzen Bundesgebiet damit konfrontiert, dass Abgeordnete im Bundestag etwas ganz anderes sagen, als in ihrem Wahlkreis.
Ich habe dafür auch Verständnis. Es kann einen Widerspruch zwischen dem geben, was man für richtig hält und dem, was die eigenen Wähler wollen. Beim Klimaschutz aber geht es um die Existenz der Menschheit. Deshalb wünsche ich mir, dass sich Abgeordnete mutig zur Sache bekennen.“
Ingrid Felipe, seit Januar 2023 Vorstand Infrastrukturplanung und -projekte der DB Netz AG
Quelle: Cicero, Magazin für politische Kultur, November 2023, Seite 24
„Die UEFA will 2024 eine klimafreundliche Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausrichten. Wir freuen uns darauf, die UEFA EURO 2024™ als starker Partner zu unterstützen.
Klimafreundliche Großevents gibt es nur mit der Bahn. Denn die An- und Abreise der Menschen ist bei solchen Veranstaltungen für bis zu 80 Prozent der Emissionen verantwortlich.
Für die nachhaltige EM wird bei uns im kommenden Jahr alles rollen, was rollen kann – und das ist viel. Allein in diesem Jahr haben wir jeden Monat drei fabrikneue ICE bekommen.“
Michael Brinkmann, Konzernsprecher Personenverkehr und Fernverkehr der Deutschen Bahn AG
Quelle: Deutsche Bahn AG, 01.12.2023
Zugriff: https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/10-000-zusaetzliche-Sitzplaetze-pro-Tag-und-Fan-Angebote-klimafreundlich-mit-der-Bahn-zur-UEFA-EURO-2024–12531576
„Es ist nicht die Generalsanierung, als die es angekündigt wurde. Bei Generalsanierung erwartet man, dass das ganze Netz irgendwie angepasst wird. Wir haben im Netz ganz viele Langsam-Fahrstellen außerhalb dieser Hauptkorridore und die bleiben dann liegen.
Also das ist einfach eine Strategie, die nicht sehr systematisch geplant ist und die nach wie vor krankt an der Konzeption auf wenige Korridore und der Rest guckt in die Röhre.“
Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler, Geograph und emeritierter Professor der Universität Trier, sowie Sprecher von „Bürgerbahn – Denkfabrik“
Quelle: SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“, 14.12.2023
»Wir stehen hinter dem Konzept des Verkehrsministers. Unter Vollsperrung können wir durchbauen, große Maschineneinsetzen, produktiver werden.«
»Aber die beschlossenen Korridorprojekte sind so gar nicht umsetzbar. Sie sind viel zu komplex und groß. In fünf Monaten 600 Millionen Euro Auftragsvolumen umzusetzen, ist kaum bis gar nicht machbar. Selbst wenn tausend Mann Tag und Nacht arbeiten würden.«
»Niemand hat Interesse, jeden Tag mit schlechten Nachrichten in der Presse zu erscheinen. Die Lose sind zu groß, das Projektmanagement der Bahn überfordert, alle wollen zu viel in zu kurzer Zeit,«
»Aber so wird die Bahn nie bekommen, was sie will. Ich weiß gar nicht, wer sich das so ausgedacht hat.«
Peter Hübner, seit Juni 2016 Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und seit 2023 Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Quelle: SPIEGEL.de, 12.01.2024, 15:35 Uhr
„Zurzeit können sich Bauunternehmen in Deutschland nur auf wenig verlassen: Streiks, Straßensperrungen und -blockaden sowie steigende Kosten für Mobilität, Energie, Sprit und Sozialabgaben gehören allerdings dazu.
Auch dass die Ampel Versprechungen macht, die nicht gehalten werden.
Investoren suchen sich längst andere Länder für ihre Projekte.
Das Hochpreisland Deutschland und seine durch ideologisch gesteuerte Standards weiter verkomplizierte Bürokratie schrecken sie ab.
Kein Wunder, dass da bei vielen Bauunternehmen die Stimmung im Keller ist.“
Jasch Zacharias (Kommentar)
Quelle: „Der BauUnternehmer“, 31.01.2024, „Politik sollte beim Bauen mehr auf Experten als auf Ideologen hören!
„Es gibt in der Bevölkerung viel Frust über die Bahn – und das liegt am jahrzehntelangen Missmanagement.“
„Die Bahn ist als Arbeitgeber nicht attraktiv genug, sonst wären die Leute ja da. Sind sie aber nicht. Also müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern.“
„Dieselben Politiker, die jetzt laut aufjaulen, waren es, die die Bahn privatisiert haben. Die dann zugeschaut haben, wie unfähige Manager das Eisenbahnsystem kaputtgespart und so in die Grütze gefahren haben. Wer Streiks verhindern will, muss Bahner eben wieder verbeamten, bitte schön. Wollen die Damen und Herren aber auch nicht.“
„Ich bin schon lange dabei – und überblicke damit auch, was im System Eisenbahn passiert ist. Früher konnten Sie die Uhr nach der Bahn stellen. Das kann man heute gar nicht mehr glauben. Und was mich besonders ärgert: Im Bahn-Tower wird die Eisenbahnerfamilie an einem einzigen Tag beschworen – wenn Tarifverhandlungen anstehen und es heißt, dass alle den Gürtel enger schnallen sollen. Vorher streicht das Management aber noch Bonus-Zahlungen ein und erhöht sich das Grundgehalt um 14 Prozent. Ich bin als Gewerkschafter aber nicht bereit, dass unsere Leute Verzicht üben sollen, während sich oben die Taschen gefüllt werden.“
„Unsere Mitglieder sind bereit, in den Arbeitskampf zu ziehen. Denn sie wollen eine gute Eisenbahn, eine, die im Sinne der Kunden ist. Ich erwarte, dass der Bahn-Vorstand das System wieder in Ordnung bringt. Denn es waren auch die Pfennigfuchser, die Betriebswirte, die es zugrunde gerichtet haben.“
Claus Weselsky, Lokführer und Gewerkschaftsfunktionär. 1990 trat er der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei, deren Bundesvorsitzender er seit 2008 ist.
Quelle: web.de, 04.02.2024, 04:00 Uhr, GDL-Chef Weselsky im Interview mit Fabian Hartmann Zugriff: https://web.de/magazine/politik/gdl-chef-weselsky-interview-bahn-vorstand-beratungsresistent-39279894
„Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, wie der Verkehr über die Infrastrukturen, die wir jetzt etwa im Mittelrheintal haben, abgewickelt werden soll. Ohne Investitionen in neue Strecken wird das schwer möglich sein.“
„Wir wollen eine Lösung für das Mittelrheintal und halten darum an der Suche nach einer Alternative fest.“
„Die Situation ist für die Anwohner vor Ort unerträglich.“
Dr. Volker Wissing (*1970), seit Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr
Quelle: ZEIT ONLINE, 21. Februar 2024, 12:44 Uhr (bzw. dpa Rheinland-Pfalz/Saarland, „Wissing: Bahnlärm für Anwohner unerträglich“)
Zugriff: https://www.zeit.de/news/2024-02/21/wissing-bahnlaerm-fuer-anwohner-unertraeglich
“Güterzüge mit Erz und Kohle, Schüttgüter als Grundstoff werden täglich gebraucht. Deutschland ist für Güter zudem die europäische Drehscheibe.”
Julia Klöckner, 2018 bis 2021 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft; seit Dezember 2021 Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Quelle: nachrichten-heute, 03. März 2024, „Union warnt vor weiteren Bahnstreiks“
„Im Jahr 2019 hatte sich Wissing, damals noch als Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, im Bundestag deutlich für den Neubau einer
alternativen Strecke östlich des Rheintals ausgesprochen.
Heiße Luft, wie wir mittlerweile wissen. Und mehr als heiße Luft hat er auch heute nicht zu dem Thema beizutragen.“
Josef Oster, seit Oktober 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages; seit 2022 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat. Quelle: MdB Josef Oster, Newsletter vom 10.03.2024
„Aus meiner Sicht muss die Bahn zuerst einmal verlässlicher werden. Der alte Spruch »pünktlich wie die Eisenbahn« gilt schon lange nicht mehr, aber wir sollten dies in der Zukunft wieder erreichen.“
Prof. Dirk Fischer, 2. Sprecher vom Fachausschuss Verkehrswesen des Fachbereichstages Bauingenieurwesen der Hochschule Koblenz
Quelle: Rhein-Zeitung, Ausgabe Andernach/Mayen, 16.03.2024, Seite 2
„Das von Bahnchef Lutz ausgerufene »Tal der Tränen« darf nicht zum Death Valley der Eisenbahnbranche und der Verkehrswende werden. Die Korridorsanierungsstrategie braucht mehr Effizienz und weniger oberflächliche PR.“
Peter Westenberger, Geschäftsführer „DIE GÜTERBAHNEN“, 22.02.2024
Quelle: https://eisenbahn.blog/kritik-an-db-baustrategie-gueterbahnen-sehen-duestere-aussichten
„Der Bund will sich beim Ausbau und der Sanierung von Bahnstrecken künftig vor allem auf Hochleistungskorridore konzentrieren.
Dabei besteht die konkrete Gefahr, dass andere wichtige Projekte wie zum Beispiel die Franken-Sachsen-Magistrale, der Brenner-Nordzulauf, die Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing, die Strecke Ulm – Augsburg oder die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof hinten runterfallen. So können wir das im Bundesrat nicht mittragen.“
Christian Bernreiter ist seit dem 23. Februar 2022 Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, 06.03.2024
Zugriff: https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/32/index.php
„Wenn man das nachhaltig lösen will (Anmerkung: die massiven Verspätungen im Bahnverkehr), kommen wir um die Erkenntnis nicht herum, dass wir die Infrastruktur über Jahre und Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren haben.“
Dr. Richard Lutz trat 1994 in die Dienste der Deutschen Bahn AG. Er ist seit April 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn AG und seit März 2017 dessen Vorsitzender.
Quelle: Bild, 22.03.2024, Seite 2
„Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die fortlaufenden Generalsanierungen zu einem sprunghaften Anstieg des Autoverkehrs führen. Die hehren Absichten, den CO2-Ausstoß im Verkehr endlich zu reduzieren, werden ins Gegenteil verkehrt.“ „Selbstmord mit Ansage.“
Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und damit deren Generaldirektor von 1993 bis 2006
Quelle: Frankfurter Rundschau, 26.03.2024, 18:00 Uhr, „Generalsanierung der Bahnstrecken: Drohendes Fiasko für Verkehrswende“
Zugriff: https://www.fr.de/wirtschaft/bahn-sanierung-fiasko-verkehrswende-buergerbahn-deutsche-92904365.html
Frage: Was ist schlimmer für die Menschen, extreme Lautstärken über kurze Zeit oder andauernder Lärm auf niedrigerem Niveau?
Professor Dr. med. Ralf Nickel: „Andauernder Lärm.
Zwar »stresst« beides, und führt zu direkten psychischen und körperlichen Reaktionen und die Reaktionen bei extremer Lautstärke sind klar ausgeprägter.
Als Menschen sind wir aber darauf ausgelegt, gut mit akutem Stress umzugehen, da dies unser Überleben sichert.
Dagegen führen früher oder später praktisch alle andauernden Belastungen, die unsere Anpassungs- und Bewältigungsfähigkeit überschreiten, zu Erkrankungen.
Im Übrigen ist es dabei nicht so entscheidend, ob einem die Belastungen, also beispielsweise der Lärm, bewusst sind oder nicht.
Viele Menschen haben sich scheinbar an eine dauerhafte Geräuschkulisse gewöhnt und stellen diese selbst her, anstelle sie abzustellen. Das ist ein echtes Problem.
Die Folgen sind vielfältig. Insbesondere und wissenschaftlich am besten gesichert ist die Auswirkung auf das Herz-Kreislauf-System.
Es kommt zunächst zu funktionellen Veränderungen, etwa einem schnelleren Herzschlag, auch Herzrhythmusstörungen und natürlich steigt der Blutdruck.
Von der anfänglich noch adaptiven Anpassung kommen Körper und Seele rasch in eine permanente Stress- und Alarmreaktion.
Der Körper, die Muskulatur kommen unter Spannung, es entsteht ein dauerhafter Bluthochdruck. Blutgefäße verändern sich, die Gefäßwände verdicken und durch den hohen Blutdruck werden zunehmend auch weitere Organe geschädigt.“
Professor Dr. med. Ralf Nickel, Direktor der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der „Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken“ Wiesbaden
Quelle: wiesbadener-kurier.de, 23.04.2024, 07:50 Uhr, “Ständiger Lärm schadet uns“
„Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird es uns 2024 gelingen, die Überalterung der Eisenbahninfrastruktur zu stoppen“
Dr. Philipp Julius Siegfried Nagl (* 1982) ist ein österreichischer Manager in der Eisenbahnbranche. Seit dem 27. Dezember 2023 ist er Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO AG
Quelle: n-tv.de, 29.04.2024, 08:24 Uhr, „Deutsche Bahn saniert 2000 Kilometer Gleise“
Zugriff: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Bahn-saniert-2000-Kilometer-Gleise-article24907505.html
„Wir werden Milliarden investieren in den nächsten Jahren, die Hauptstrecken grunderneuern, damit es aufhört, dass wir ständig unvorhergesehene Baustellen haben, die zu diesen Unpünktlichkeiten und all den Problemen führen.“
„Für jeden sanierten Korridor gehe ich davon aus, dass er danach faktisch störungsfrei ist.“
„Natürlich gibt es bei jedem Verkehrsträger immer auch mal einen Umwelteinfluss oder eine Extremwetterlage, die zu Schwierigkeiten führt, aber das sind ja Ausnahmen.“
Dr. Volker Wissing (*1970), seit Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 14.06.2024, „Hoffnungsträger „Generalsanierung“ – für Kunden ein Kraftakt“
„Könnte es sein, dass die täglichen Konflikte und Defizite im Alltag, sei es in den Schulen, den Betrieben, den Krankenhäusern, in den Behörden, bei der Bahn und auf der Straße so überhand genommen haben, dass sich immer mehr Menschen von unserem Staat abwenden?“
MdB Friedrich Merz in seiner „MerzMail 206“ vom 15.06.2024
„Wir verstehen den Unmut und die Kritik von Fans. Die Bahn bietet aktuell nicht die Qualität, die alle verdient haben. Gleichzeitig tun wir derzeit alles, um die Reisenden zuverlässig an ihre Ziele zu bringen.“
„Seit Turnierbeginn sind über fünf Millionen Reisende mit unseren ICEs und ICs unterwegs. Darüber freuen wir uns.
Und wenn es mal nicht so klappt wie gewünscht, rufen wir den Fans zu: Danke für eure Geduld und Umsicht.“
Michael Peterson, seit 01.08.2019 Bahn-Vorstand und Fernverkehrschef
Quelle: bild.de, 26.06.2024 – 11:59 Uhr, „Sorry für das Chaos!: Bahn-Vorstand gesteht Mängel zur Fußball-EM“
Zugriff: https://www.bild.de/politik/inland/sorry-fuer-das-chaos-bahn-vorstand-gesteht-krasse-maengel-zur-fussball-em-667bbe1ed5eeac4688981331
„Eine Zeitenwende bei der Bahn muss her. Sie müsste sich an den Kundeninteressen orientieren! Das ist etwas anderes als die derzeitige rein konzerninterne Logik. Und auf diese neue Ausrichtung müsste die Politik die Bahn verpflichten und sie entsprechend kontrollieren. Dazu braucht es etwa eine Veränderung des bisherigen Bonussystems.
Jüngstes Beispiel dieser falschen Politik des staatlichen Eigentümers gegenüber seiner Bahn ist ein Programm, das unter dem schönen Namen »Generalsanierung« abgefeiert wird. Mit neuem Eigenkapital des Steuerzahlers werden Maßnahmen finanziert, die (unterlassene) Instandhaltung, Ersatzinvestitionen und vielleicht etwas Modernisierung zusammenfassen und undurchsichtig vermischen. Eigenkapitalfinanzierung heißt, dass die Mittelverwendung nicht extern nachprüfbar ist. So lässt sich das Fehlverhalten des Managements kaschieren.
Das Vorgehen der Bahn gegenüber seinem Eigentümer ist dabei mit gewisser Berechtigung als Trickserei zu bezeichnen. Zunächst hat man sich salopp gesagt den Zustand der eigenen Anlagen jahrelang schöngeredet, um nicht so viel Geld für Reparaturen ausgeben zu müssen.
Anfang 2023 kam der Strategiewechsel, nun hat die Bahn gegenüber dem Bund einen sehr kritischen Netzzustandsbericht veröffentlicht, der die Lage dramatisch darstellt. So wollte man an frisches Geld aus dem Bundeshauhalt kommen. Nebenbei hat man die Schuld an dem schlechten Zustand des Netzes dem Bund zugeschoben, da dieser zu wenig in das Bahnnetz investiert habe.
Verkehrsminister Volker Wissing wollte es nicht so genau wissen und ließ die Aussagen der Bahn unwidersprochen. So konnte das Geld für die »Generalsanierung« fließen. Und die Politik kann sich dafür feiern, dass schlicht das Normalste der Welt passiert: Wenn was kaputt ist, muss man es Reparieren. Von wegen „Generalsanierung“.
Was von der Großen Verkehrswende bleibt, sind Augenwischerei und hübsche PR-Maßnahmen. Und wer mal wieder in einem verspäteten Zug sitzt, kann sich nicht freuen, dass es an Baumaßnahmen liegt. Es ist lediglich Flickschusterei, die auf mittelfristige Sicht nur den Status quo sichert und mehr Menschen auf die Autobahn treibt.“
Prof. Dr. Thomas Ehrmann(*1958), Volkswirt und Professor am Institut für Strategisches Management der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Ehrmann gehörte dem 2002 eingerichteten und 2017 nach dem Weggang von Rüdiger Grube aufgelösten Bahnbeirat an.
Quelle: Cicero, Magazin für politische Kultur, Ausgabe Juli 2024, Seite 33
„Es gibt in der Schweiz grundsätzlich eine ganz andere Einstellung zum Produkt und System Schiene. Es gibt einen breiten Konsens, dass die Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr wichtig sind. Es wurde ein Investitionsfonds gegründet. Und man muss sich klar machen, dass in der Schweiz pro Kopf fünf- bis sechsmal so viel für die Schiene ausgegeben wird wie in Deutschland. Das heißt also: Die Schweizer wollen das Produkt nutzen, sie sind bereit zu investieren, und sie haben sich überlegt, was die pfiffigste Art und Weise ist das zu tun.“
Jure Mikolcic, Geschäftsführer von Stadler Deutschland (Der Schweizer Stadler-Konzern baut seit Jahrzehnten Schienenfahrzeuge.)
Quelle: capital.de, 05.07.2024, 13:52 Uhr, „Die Bahn in der Schweiz funktioniert besser: Wieso ist das so?“
Zugriff: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-die-bahn-in-der-schweiz-viel-besser-funktioniert-34855756.html
„Mit der Generalsanierung bringen wir auf hochbelasteten Strecken die komplette Infrastruktur innerhalb eines überschaubaren Zeitraums auf das technisch bestmögliche Niveau – und müssen für Jahre nicht mehr ran.“
Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG
Quelle: Deutsche Bahn AG
Zugriff am 08.07.2024 um 19:35 Uhr: https://www.deutschebahn.com/de/konzern/Aktuelles/-Unser-Konzept-der-Generalsanierung-funktioniert–12695126
„Die Bahn muss nicht nur pünktlicher werden, sondern auch leiser.“
„Die Bahn darf hier keine Zweiklassengesellschaft installieren. Die enge Tallage hat im Oberen Mittelrheintal ebenso Ausfluss auf mehr Lärm wie im Unteren Mittelrheintal.“
„Die Menschen im Mittelrheintal haben über bald zwei Jahrhunderte im guten Einklang mit der Bahn gelebt. Jetzt ist die Bahn am Zug, den Menschen an der Bahnstrecke auch ihre Lebensqualität zurückzugeben.“
MdB Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen
Quelle: https://erwin-rueddel.de/news/lokal/2731/Erwin-Rueddel-fordert-umfassenden-Laermschutz-im-Mittelrheintal.html, gesendet am 08.07.2024, 15:20 Uhr
„Einer meiner Schwerpunkte wird das Thema Zusammenhalt – von Menschen, aber auch von Regionen.“
„Es gibt nur ein Rheinlad-Pfalz. Dieses Rheinland-Pfalz kann man aber nicht einfach postulieren, das muss jeden Tag gespürt und gelebt werden.“
„Wir haben in Rheinland-Pfalz bei Landtagswahlen schon immer deutlich gemacht, dass es um das Land zwischen Zweibrücken und Koblenz geht.“
Alexander Schweitzer, seit dem 10.07.2024 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Quelle: Rhein-Zeitung, 10.07.2024, Ausgabe Neuwied, Titelseite und Seite 2
„Was den Fans teilweise widerfahren ist, entspricht nicht dem Anspruch Deutschlands und nicht dem Anspruch, den ich an unsere Verkehrsinfrastruktur habe.“
„Mit der Ankündigung, während der EM täglich 10.000 zusätzliche Sitzplätze
im Zugverkehr zur Verfügung zu stellen, hat sich die DB übernommen.“
Dr. Volker Wissing (*1970), seit Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr
Quelle: Zeit Online, 12.07.2024
Zugriff: https://www.zeit.de/news/2024-07/12/wissing-bahn-hat-sich-bei-der-em-uebernommen
„Ich glaube, die oberste Priorität (Anmerkung: bei der Deutschen Bahn) ist natürlich, den Betrieb überhaupt am Laufen zu halten. Das ist heute schon mal anspruchsvoll genug.
Aber ich glaube, die Bahn muss endlich mal die längst angekündigte Sanierung angehen und aus meiner Sicht muss im Mittelpunkt tatsächlich stehen, die Sanierung der Management-Strukturen.
Die Bahn hat in den letzten Jahren unglaublich viel an Verwaltung, an Wasserkopf aufgebaut, was auch die Entscheidungen schlecht und langsam macht – und ich glaube, dies ist ein zentrales Problem, das man angehen muss, auch ohne dass man mehr Geld zur Verfügung hat.“
Prof. Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin
Quelle: ARD – Tagesthemen, 25.07.2024, 22:15 Uhr
„Alle Geschäfte müssen wieder profitabel werden.“
Dr. Levin Holle, ab Anfang 2018 Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und seit Februar 2020 deren Vorstand Finanzen & Logistik
Quelle: deutschebahn.com, Mitschnitt der Halbjahres-Bilanz-Pressekonferenz 25.07.2024, „Mitten im Machen – für eine bessere Bahn“
Zugriff: https://www.deutschebahn.com/de/presse/suche_Medienpakete/Halbjahresbilanz-2024-12953906
„Extremwetterereignisse in nie dagewesenem Ausmaß haben die ohnehin sanierungsbedürftige Schieneninfrastruktur an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht und die betriebliche und finanzielle Lage im Personen- und Güterverkehr verschärft. Dazu kamen Streiks und Havarien wie der Rauhebergtunnel.“
Dr. Richard Lutz, seit 1994 in leitenden Positionen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG und seit April 2010 Mitglied des Vorstands, sowie seit März 2017 dessen Vorsitzender
Zugriff: https://www.deutschebahn.com/de/presse/suche_Medienpakete/Halbjahresbilanz-2024-12953906
„Wir müssen in Zukunft mehr Bahn mit weniger Menschen schaffen.“
„Wir wollen in den nächsten fünf Jahren den Personalbedarf um etwa 30.000 Vollzeitpersonale reduzieren.“
Dr. Levin Holle, ab Anfang 2018 Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und seit Februar 2020 deren Vorstand Finanzen & Logistik
Quelle: Rheinzeitung, 26.07.2024, Seite 6, Wirtschaft, „Die Bahn fährt einen Milliardenverluste ein.“
„Dass die Bahn einen Milliardenverlust einfährt, passt zum Bild, das sie bei Kunden abliefert: Im Nahverkehr lässt der Konzern sie immer wieder stehen. Im Fernverkehr ist er so unzuverlässig, dass sich viele abwenden. Dass nur 52,9 Prozent der Fernzüge ihr Ziel pünktlich erreichten, ist ein Tiefpunkt – und geschönt dazu. Die kreative Definition von Verspätung verschleiert die Misere. Vorstand und Bund machen es sich zu einfach, wenn sie auf frühere Versäumnisse verweisen. Sie sind Teil des Problems. Zumal die Bahn im Vergleich nicht mal unterfinanziert ist.
Die Ausreden von Richard Lutz für den Verlust – schlechtes Wetter und Streiks – überzeugen nicht. Gerne weiht der Bahn-Chef Züge ein, bei Problemen taucht er ab. Hinzu kommt das Kontrollversagen: Im Aufsichtsrat sitzen Vertreter der Politik, die schmerzhafte Entscheidungen scheuen. Stuttgart 21 wird zum Fass ohne Boden – mit dem Geld hätte man viele Strecken sanieren können. Die Kontrolleure setzen falsche Anreize: Dass sich Boni für Bahn-Manager an Frauenquoten und nicht an Kunden-Interessen wie Pünktlichkeit orientieren, ist ein Beispiel.
Seit Langem fordert die Monopolkommission, Schiene und Betrieb zu entflechten – vergeblich. So arbeitet die Bahn ähnlich schlecht wie ein Kombinat zu DDR-Zeiten: Die Kunden sind ihr egal, und am Ende wird der Steuerzahler schon einspringen. Die Bahn ist der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Doch bei der Minderleistung ist es kein Wunder, wenn Bürger lieber Flugzeug oder Auto nehmen.“
Quelle: Rhein-Zeitung, 26.07.2024, Seite 6, Kommentar, „Die Ausreden des Bahn-Chefs überzeugen nicht mehr“
Zugriff: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Welchen-Zeitpuffer-plant-DB-Chef-Lutz-bei-Zugreisen-ein-article25114631.html
„Die Umschreibung „marode“, mit der selbst Bahn-Chef Richard Lutz die Infrastruktur des Staatsunternehmens beschreibt, trifft längst nicht mehr nur auf Schienen, Bahnhöfe und Weichen zu. Das Management des Fahrbetriebs ist es auch.
Während der Vorstand munter auf Versäumnisse der Vergangenheit verweist – Lutz war übrigens seit 2010 Finanzchef und ist ab 2017 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn –, kommen die aktuellen Aufräumarbeiten mit viel zu kleinen Trippelschritten voran.
Kaum passt zusammen, dass der Schienenbetrieb der DB gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 0,4 Prozent an Umsatz verlor, dafür aber gleichzeitig 11.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigte. Was diese im Unternehmen anstellen, bleibt Fahrgästen ein Rätsel. Vielen gleicht die Durchsage „Aus Personalmangel muss dieser Zug entfallen“ inzwischen fast einem täglichen Horror.
Der Bahn-Chef setzt derweil auf Durchhalteparolen. 2031, wenn alle Korridore saniert seien, werde alles besser, verspricht er. Für wie lange ist angesichts der massiven Bahnstörungen in den kommenden sechs Jahren aber nicht einmal sicher. Bauarbeiten an Bahnübergängen und Überholgleisen müssten womöglich auch dann noch nachgeholt werden, bemängeln Bahnverbände. Und selbst die kaum 20 Jahre alte Schnellstrecke zwischen Siegburg und Frankfurt ist aktuell gesperrt, weil sie renoviert werden muss.
Das endgültige Pendler- und Fernreisenden-Paradies, so verspricht es die Bahn, soll künftig der Deutschlandtakt schaffen. Wann er kommt, verriet neulich der Bundesbeauftragte für den Schienenverkehr, Michael Theurer: in 50 Jahren.“
Christoph Schlautmann ist Redakteur im Unternehmensressort des Handelsblattes
Quelle: Handelsblatt, Wochenende 26./27./28. Juli 2024, NR. 143, Seite 16, Meinung & Analyse, „Ist die Bahn noch zu retten?“
Oder Zugriff unter: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-ist-die-deutsche-bahn-noch-zu-retten/100055377.html
„Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter.“
„Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks.“
Markus Söder ist seit 2018 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und seit 2019 Parteivorsitzender der CSU
Quelle: Zeit-Online, 03.08.2024
Zugriff: https://www.zeit.de/news/2024-08/03/soeder-zu-haushaltsstreit-ampel-kann-nicht-serioes-regieren
„Ich würde in Deutschland nie im Fernverkehr unternehmerisch tätig werden. Auf der heutigen Infrastruktur ist es schwierig, einen vernünftigen Betrieb abzuwickeln. Die Deutsche Bahn (DB) tut, was möglich ist. Ich bewundere, mit welcher Zielstrebigkeit sie die Totalsanierung wichtiger Strecken angeht. Aber es wird Jahre brauchen, bis die Infrastruktur in einem besseren Zustand ist.
Wir sind ebenfalls nicht zufrieden, dass die Züge nach München und auf anderen Strecken so oft verspätet sind. Auch hier ist die Infrastruktur das Problem. Aber dank der Kooperation können wir der DB heute sagen, sie solle nicht in die Schweiz weiterfahren und bei uns einen pünktlichen Ersatzzug einsetzen. Würde die DB in Eigenregie in die Schweiz fahren, wäre das nicht mehr möglich. Sie würde dann auch mit stark verspäteten Zügen weiterfahren wollen.“
Monika Ribar
seit 2016 Präsidentin des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bundesbahn (SBB).
Quelle: nzz.ch, 12.08.2024, 05.30 Uhr, Interview mit SBB-Präsidentin Monika Ribar
Zugriff: https://www.nzz.ch/schweiz/sbb-praesidentin-monika-ribar-ich-wuerde-in-deutschland-nie-im-fernverkehr-taetig-werden ld.1842857?mktcid=nled&mktcval=123_2024-08-22&kid=nl123_2024-8-22&ga=1
„Wir wollen viel Verkehr auf der Schiene, pünktlichen Verkehr auf der Schiene, wir wollen eine leistungsfähige Schiene.“
seit Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr
Quelle: Rhein-Zeitung, Ausgabe Neuwied, Dienstag, 13. August 2024, Seite 7
„Es gibt beim Infrastrukturbetreiber DB InfraGO nach unseren Erkenntnissen keine klare Verantwortungszuweisung zwischen Zentrale und Region für die Betriebsabwicklung.“
Peter Westenberger
Geschäftsführer bei „DIE GÜTERBAHNEN“
Quelle: Rhein-Zeitung, Ausgabe Neuwied, Montag, 19.08.2024, Seite 6, „Auf der Rheintalbahn geht es nicht voran“
„Wir Lokführer in der EVG sind stinksauer über diese kaputte Eisenbahn. Nichts funktioniert mehr, die Belastungen der Belegschaft werden immer höher und das Ansehen auf das Berufsbild nimmt Tag für Tag weiter ab.
Politik und Management haben mehr als versagt und die einst stolze und zuverlässige Bahn nicht saniert, sondern an den Abgrund gestellt. Die Bahnreform, die vor 30 Jahren die DB aus den roten Zahlen führen sollte, ist gescheitert und ein Neustart notwendiger denn je.“
Karsten Ulrichs
ICE-Lokführer und Vorsitzender der Zentralen Fachgruppe Lokfahrdienst der Bahngewerkschaft EVG
Quelle: Nahverkehrspraxis, Fachzeitschrift für moderne Mobilität, 19.08.2024
Zugriff: https://www.nahverkehrspraxis.de/evg-lokfuehrer-erklaeren-bahnreform-fuer-gescheitert
„Deutschland hat heute die älteste Stellwerklandschaft in Westeuropa.“
„Wir müssen die alten Stellwerke modernisieren. Alte Stellwerke brauchen zu viele Fahrdienstleiter. Dort haben wir einen doppelten Hebel. Moderne Stellwerke sind weniger störanfällig und brauchen auch weniger Personal.“
„In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig in die Sanierung gesteckt.“
„Mit unserem neuen Baustellenkonzept bauen wir nach Fahrplan und im festen Tackt. Nur so können wir das riesige Bauvolumen bewältigen.“
Dr. Philipp Nagl
österreichischer Manager in der Eisenbahnbranche und seit 2023 Vorstands-vorsitzender der DB InfraGO
„Die betriebliche Lage kann nicht bleiben, wie sie ist. Damit Züge wieder pünktlicher werden, bauen wir so viel wie noch nie. Damit wir Fahren und Bauen wieder unter einen Hut bringen, steuern wir unsere Baustellen ab sofort nach einer fundamental neuen Logik: Das Bauen folg dem Fahrplan und nicht umgekehrt.“
Philipp Nagl
Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO AG
Quelle: „Der BauUnternehmer“, September 2024, Seite 5
„Nur die Sanierung von Strecken kann nicht die Lösung des Problems der Bahn sein.
Nicht nur die Riedbahn ist in einigen Abschnitten zu 150 Prozent ausgelastet. Wenn man das politische Ziel weiterverfolgen will, noch mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen, kommt man deswegen nicht um den zusätzlichen Neubau von Strecken und den Ausbau von Bahnhöfen herum.“
„Das Problem bei der Deutschen Bahn (DB) sind nicht etwa die Baustellen selbst, sondern die unprofessionelle Planung der Projekte.“
„Wir beobachten mit großer Sorge das viele Vorplanungen und Ausschreibungen der DB miserabel sind, so dass Projekte in Schieflage geraten und nicht so getan werden können, wie ursprünglich geplant. […] Wenn die Vorplanungen für die Baustellen in dem neuen Baustellenkonzept nicht verbessert werden, kann das zu einem Desaster führen. Im schlimmsten Falle werden Strecken gesperrt sein und es finden keine Bauarbeiten statt.“
„Deshalb muss die DB InfraGO AG dringend zum Beispiel das Einholen von Genehmigungen, Baugrundgutachten und Kampfmittelsondierungen, das Risikomanagement oder die Materialbeistellung durch das eigene Haus deutlich professionalisieren. Das ist klassische Bauherrenaufgabe.“
Michael Gilka
Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer e.V. (BVMB)
Quelle: „Der BauUnternehmer“, September 2024, Seite 4 und 8
„Die DB-Spitze und die Politik muss für Korridorsanierungen und die vielen Bauarbeiten im Netz einen realistischen und verlässlichen Zeit- und Finanzierungshorizont definieren. Die Unternehmen können bis heute noch keine realistische Kapazitätsplanung machen, da die Politik und die DB sich nicht einig sind.“
„Ich halte es für vernünftig, das ganze Generalsanierungsprojekt zeitgleich zu dehnen. Nur realistische Zeitpläne werden die Baufirmen dazu bewegen, ihre Kapazitäten weiter aufzustocken. Denn nach den vielen schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre wird in unserer Branche kein Unternehmen mehr aufgrund einer bloßen politischen Absichtserklärung Menschen einstellen und Maschinen kaufen. Das tun wir künftig erst dann, wenn die Vorhaben finanziell hinterlegt sind.“
Tim Oliver Müller
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie
Quelle: „Der BauUnternehmer“, September 2024, Seite 8
„Ich will Ergebnisse sehen.“
„Wir wollen ein Sanierungsprogramm haben, das bis zum Jahr 2027 läuft und kontinuierlich Verbesserungen bringt.“
„Es darf die Option nicht geben, dass es nicht klappt (Anmerkung: Die „Korridorsanierung“).
Das ist meine Vorgabe.“
seit Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr
Quelle: Frankfurter Rundschau, 04.09.2024
„Ich habe den Mut aufgebracht, beispielsweise dies Korridorsanierung in die Wege zu leiten und ich werde alles tun, damit diese Dinge, die ich begonnen habe, erfolgreich fortgeführt werden – und die Haushaltsfragen, die wird man sicherlich sich jetzt genau anschauen und wird alles tun, damit die Projekte nicht durch diese Ereignisse gestört werden oder verzögert werden.“
Dr. Volker Wissing (*1970)
seit Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr am 07.11.2024 bei seiner Pressekonferenz zu seinem Parteiaustritt nach dem Ende der „Ampel Regierung“
Quelle: „phoenix vor ort“
Zugriff: https://www.youtube.com/watch?v=RqaiT5vLOCw